T 0907/03 11-10-2005
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Schriftgut-Sammelmappe
Zulässigkeit der Beschwerde der Beschwerdeführerin II - (ja)
Klarheit, Hauptantrag - (nein)
Unzulässige Erweiterung - (nein)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit - (ja)
I. Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende) und die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) haben gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 907 518 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.
Im Einspruchsverfahren war das Streitpatent im Umfang des Anspruchs 1 unter Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, Artikel 54 EPÜ, und mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) angegriffen worden.
II. Am 11. Oktober 2005 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.
III. Die Beschwerdeführerin I beantragte, die Beschwerde der Beschwerdeführerin II als unzulässig zu verwerfen. Ferner beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Einschränkung und Klarstellung des Streitpatents Nr. 0 907 518.
Die Beschwerdeführerin II beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Hauptantrag: Ansprüche 1 bis 17, eingereicht am 9. September 2005; oder
b) Hilfsantrag: Ansprüche 1 bis 14 und Seite 2 der Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung.
IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag haben denselben folgenden Wortlaut:
"1. Schriftgut-Sammelmappe (s) mit einem Deckel (1) und einem Boden (2), die über einen Rücken (3) miteinander verbunden sind, wobei der Rücken (3) in Anpassung an eine Stapelhöhe der Schriftgutsammlung in seiner Breite (x) veränderbar ist, wozu der Rücken (3) sich bodenseitig in eine Stecklasche fortsetzt, die in einer mit dem Boden (2) verbundenen Tasche (5) begrenzt verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Stecklasche (4) und die Tasche (5) durch einen an der Stecklasche ausgebildeten Anschlag (a) und einen an der Tasche ausgebildeten Gegenanschlag (g) zur Auszugsbegrenzung zusammenwirken."
Anspruch 2 gemäß Hauptantrag lautet:
"2. Schriftgut-Sammelmappe (s) mit einem Deckel (1) und einem Boden (2), die über einen Rücken (3) miteinander verbunden sind, wobei der Rücken (3) in Anpassung an eine Stapelhöhe der Schriftgutsammlung in seiner Breite (x) veränderbar ist, wozu der Rücken (3) sich bodenseitig in eine Stecklasche (4) fortsetzt, die in einer mit dem Boden (2) verbundenen Tasche (5) verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Stecklasche (Anschlag A)(4) anschlagbegrenzt in der Tasche (5) verschiebbar ist, und dass die Tasche (5) eine oder mehrere Klappfahnen (8) aufweist, die quer zur Verschieberichtung der Stecklasche (4) eingeschlagen sind und deren rückenferne Schmalseiten als Gegenanschlag (g) zu einem durch die Stecklasche gebildeten Anschlag (a) fungieren."
Die Ansprüche 3 und 4 gemäß Hauptantrag enthalten, neben anderen Merkmalen, wie der Anspruch 2 gemäß Hauptantrag jeweils auch das Merkmal "dass die Stecklasche (4) anschlagbegrenzt in der Tasche (5) verschiebbar ist".
Anspruch 10 gemäß Hilfsantrag lautet:
"10. Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe (S'), gekennzeichnet durch übereinander angeordnete Schriftgut-Sammelmappen (s) mit einem Deckel (1) und einem Boden (2), die über einen Rücken (3) miteinander verbunden sind, wobei der Rücken (3) in Anpassung an eine Stapelhöhe der Schriftgutsammlung in seiner Breite (x) veränderbar ist, wozu der Rücken (3) sich bodenseitig in eine Stecklasche (4) fortsetzt, die in einer mit dem Boden (2) verbundenen Tasche (5) verschiebbar ist, wobei die Stecklasche (4) anschlagbegrenzt in der Tasche (5) verschiebbar ist, oder nach einem der Ansprüche 1 bis 9, die nur in einer Richtung begrenzt gegeneinander verschieblich verbunden sind."
V. Im Beschwerdeverfahren wurde insbesondere auf das Dokument
E1: EP-A-0 292 412
Bezug genommen.
VI. Die Beschwerdeführerin I hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:
In der Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin II sei nicht angegeben, in welchem Umfang Beschwerde eingelegt werde. Damit entspreche die Beschwerdeschrift nicht der Regel 64 b) EPÜ, so dass die Beschwerde unzulässig sei.
Der Ausdruck "anschlagbegrenzt" in den Ansprüchen 2 bis 4 gemäß Hauptantrag sei unklar, weil die Richtung der Anschlagbegrenzung nicht angegeben sei.
Die dem Streitpatent zugrunde liegende Aufgabe beziehe sich auf die Herstellung einer sortenreinen Sammelmappe, bei der demzufolge Deckel und Boden jeweils aus einem einzigen Zuschnitt bestehen müssten. Ein entsprechendes Merkmal sei aber im Anspruch 1 gemäß Haupt- oder Hilfsantrag nicht vorhanden. Vielmehr umfasse der Anspruch mit dem an der Stecklasche ausgebildeten Anschlag ein zusätzliches Element, das aus einem anderen Material bestehen könne, so dass dieser Anspruch eine Verallgemeinerung darstelle, die nicht in Einklang mit Artikel 123 (2) EPÜ sei.
Anspruch 10 gemäß Hilfsantrag sei in der dem erteilten Anspruch 10 entsprechenden Alternative aus denselben Gründen wie die Ansprüche 2 bis 4 gemäß Hauptantrag unklar.
Lege man Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag so aus, dass Stecklasche und Anschlag einstückig seien, so wäre die Neuheit des Gegenstands dieses Anspruchs anzuerkennen. Dieser Gegenstand wäre dann gegenüber Dokument E1 auch als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend anzusehen. Hingegen sei der Gegenstand des Anspruchs 10 gemäß Hilfsantrag, wenn er dem Gegenstand des erteilten Anspruch 10 entspreche, gegenüber diesem Dokument nicht als erfinderisch anzusehen, da der Unterschied dann lediglich aus der Mehrzahl der Sammelmappen bestehe.
VII. Die Beschwerdeführerin II hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:
Auch wenn in der Beschwerdeschrift nicht explizit angeben sei, in welchem Umfang die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt werde, könne kein Zweifel über diesen Umfang bestehen. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Entscheidung T 07/81 zu verweisen, die die Zulässigkeit auch ohne konkrete Angaben zum Umfang bejahe.
Die beanstandete Formulierung in den Ansprüchen 2 bis 4 gemäß Hauptantrag, dass die Stecklasche anschlagbegrenzt in der Tasche verschiebbar sei, stamme aus dem erteilten Anspruch 1, wo sie nicht als unklar angesehen worden sei.
Die dem Streitpatent zugrunde liegende Aufgabe bestehe darin, eine technisch einfache Sammelmappe zu schaffen. Die Sortenreinheit sei ein Nebenaspekt. Im übrigen ergebe sich aus der Beschreibung des Streitpatents, dass Stecklasche und Anschlag aus demselben Material bestünden. Die am Anspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag vorgenommenen Änderungen seien auf Seite 8, Zeilen 262 bis 265 der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart. Somit verstoße der Anspruch nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.
Anspruch 10 sei nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens gewesen und könne deshalb im Beschwerdeverfahren nicht diskutiert werden.
1. Zulässigkeit der Beschwerde der Beschwerdeführerin II
Die angefochtene Entscheidung umfasste als einzigen Entscheidungspunkt die Aufrechterhaltung des Streitpatents in geändertem Umfang mit den Unterlagen des im Einspruchsverfahren gestellten ersten Hilfsantrags der Beschwerdeführerin II. Diese konnte folglich nur dadurch beschwert sein, dass ihr Hauptantrag abgelehnt wurde. Die Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin II kann somit, auch ohne die dies bestätigende Beschwerdebegründung, nur dahingehend ausgelegt werden, dass die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Aufrechterhaltung des Streitpatents in seiner erteilten Form beantragt ist. In einer Reihe von Entscheidungen der Beschwerdekammern des europäischen Patentamts wurde festgestellt, dass den Erfordernissen der Regel 64 b) EPÜ in solch eindeutigen Fällen auch dann Genüge getan ist, wenn eine konkrete Angabe zum Umfang der Beschwerde in der Beschwerdeschrift nicht enthalten ist (vgl. z.B. T 7/81, ABl. EPA 1983, 98).
Die Kammer ist deshalb der Auffassung, dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin II auch den Erfordernissen der Regel 64 b) EPÜ entspricht und zulässig ist.
2. Umfang der Prüfung
Im Einspruchsverfahren war nur Anspruch 1 des Streitpatents angegriffen worden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin II sieht sich die Kammer jedoch befugt, alle Ansprüche sowohl des Haupt- als auch des Hilfsantrags zu prüfen, also auch die Alternativen der Ansprüche 10 bis 14 gemäß Hilfsantrag, die der erteilten Fassung dieser Ansprüche entsprechen (Ausnahme: Klarheit, siehe unten Punkt 4.2.5). Dies folgt aus der Entscheidung G 9/91 (ABl. EPA 1993, 408; vgl. Punkt 11 der Entscheidungsgründe) und der in der Entscheidung T 525/96 (nicht veröffentlicht; vgl. Punkte 4.3 bis 4.6 der Entscheidungsgründe) getroffenen Auslegung dieser Entscheidung der Großen Beschwerdekammer.
3. Hauptantrag
Die Ansprüche 2 bis 4 enthalten jeweils das Merkmal "dass die Stecklasche (4) anschlagbegrenzt in der Tasche (5) verschiebbar ist". Dieses Merkmal ist als unklar anzusehen, da aus ihm nicht hervorgeht, in welche Bewegungsrichtung der Stecklasche die Begrenzung wirkt. Die Ansprüche 3 und 4 enthalten keinerlei zusätzliche Angaben zu dieser Begrenzung der Verschiebbarkeit. Anspruch 2 enthält diesbezüglich lediglich noch die Ergänzung "dass die Tasche eine oder mehrere Klappfahnen (8) aufweist, die quer zur Verschieberichtung der Stecklasche (4) eingeschlagen sind und deren rückenferne Schmalseiten als Gegenanschlag (g) zu einem durch die Stecklasche gebildeten Anschlag (a) fungieren". Auch daraus ergibt sich aber die Richtungswirkung der Begrenzung nicht.
Die Ansprüche 2 bis 4 genügen somit nicht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ, weshalb der Hauptantrag nicht gewährbar ist.
Es sei im Hinblick auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin II darauf hingewiesen, dass zwar die unter dem Gesichtspunkt der Klarheit zu beanstandende Formulierung der Ansprüche 2 bis 4 auch im Anspruch 1 des Streitpatents in seiner erteilten Fassung enthalten war, die Ansprüche 2 bis 4 jedoch geänderte Ansprüche darstellen, die im Einspruchsbeschwerdeverfahren auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen sind (vgl. G 9/91, Punkt 19), obschon ein Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ kein Einspruchsgrund ist.
4. Hilfsantrag
4.1 Auslegung des Anspruchs 1
Anspruch 1 definiert, dass an der Stecklasche ein Anschlag ausgebildet ist. Die Beschwerdeführerin I interpretiert den Ausdruck "ausgebildet" so, dass unter dem Anschlag auch ein separates, an der Stecklasche angebrachtes und aus anderem Material als die Stecklasche bestehendes Element verstanden werden kann. Dem kann die Kammer nicht zustimmen. Einen Gegenstand "ausbilden" bedeutet, ihn zu formen, nicht aber an ihm etwas anzubringen. Somit kann man Anspruch 1 nur so verstehen, dass die Stecklasche so geformt ist, dass an ihr ein Anschlag für den Gegenanschlag der Tasche entsteht. Eine Interpretation des Anspruchs 1 dahingehend, dass die Tasche mit einem zweiten Element aus anderem Material, das als Anschlag wirkt, verbunden sein kann, ist auszuschließen.
4.2 Formale Erfordernisse
4.2.1 Das Merkmal des Anspruchs 1, dass an der Stecklasche ein Anschlag ausgebildet ist, im Sinne der oben unter 4.1 erläuterten Bedeutung des Wortes "ausgebildet", findet sich im Anspruch 2 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, wo definiert ist, dass die Stecklasche zur Bildung des Anschlags einen Umschlagabschnitt aufweist, und auf Seite 8, Zeile 244 bis Seite 9, Zeile 291, der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (PCT-Veröffentlichung), wo in Verbindung mit den Figuren 4 bis 6 Ausführungsformen der Anschlagausbildung beschrieben werden. Die Kammer ist der Auffassung, dass es in Einklang mit diesen Textstellen der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ist, die Ausbildung des Anschlags durch Umklappen eines Teils des die Stecklasche bildenden Abschnitts des gemeinsamen Zuschnitts I im Anspruch nicht explizit zu erwähnen, sondern allgemein von einem an der Stecklasche ausgebildeten Anschlag zu sprechen, da keine andere sinnvolle Ausbildung der Lasche zu einem Anschlag als durch Umklappen eines Teils der Stecklasche dieses gemeinsamen Zuschnitts im Rahmen dieser Beschreibung denkbar ist. Somit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ.
4.2.2 Anspruch 1 hat gegenüber der erteilten Fassung des Anspruchs 1 eine Einschränkung erfahren, so dass auch das Erfordernis des Artikels 123 (3) EPÜ erfüllt ist.
4.2.3 Die Beschwerdeführerin I hat gegen Anspruch 1 keine Einwände bezüglich seiner Klarheit erhoben. Auch die Kammer sieht die Erfordernisse des Artikels 84 hinsichtlich dieses Anspruchs als erfüllt an.
4.2.4 Da die Änderungen am Anspruch 1 der Ausräumung des Einwands der mangelnden Neuheit des erteilten Anspruchs 1 dienen, sind diese Änderungen auch in Einklang mit Regel 57a EPÜ.
4.2.5 Anspruch 10 enthält zwei Alternativen. In der im Anspruch 10 erstgenannten Alternative entspricht er dem erteilten Anspruch 10. Diese Alternative kann somit nicht hinsichtlich der Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ diskutiert werden, da ein Verstoß gegen diesen Artikel keinen in Artikel 100 EPÜ vorgesehenen Einspruchsgrund darstellt. Gegen die im Anspruch 10 an zweiter Stelle genannte Alternative wurden von der Beschwerdeführerin I keine Einwände unter Artikel 84 EPÜ erhoben. Auch die Kammer sieht die Erfordernisse des Artikels 84 diesbezüglich als erfüllt an. Gleiches gilt für die Erfordernisse der Artikel 123 (2) und (3) EPÜ sowie Regel 57a EPÜ.
4.3 Neuheit
Dokument E1 zeigt eine Sammelmappe mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Sie zeigt aber keine Auszugsbegrenzung der Stecklasche, die durch einen an der Stecklasche ausgebildeten Anschlag und einen an der Tasche ausgebildeten Gegenanschlag bewirkt wird. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu.
Als neu anzusehen ist auch der Gegenstand des Anspruchs 10, da das für beide Alternativen geltende Merkmal dieses Anspruchs, dass mehrere Sammelmappen so übereinander angeordnet sind, dass sie nur in einer Richtung begrenzt gegeneinander verschiebbar sind, in Dokument E1 nicht gezeigt ist.
4.4 Erfinderische Tätigkeit
Die Beschwerdeführerin I hatte keine Einwände bezüglich der erfinderischen Tätigkeit beim Gegenstand des Anspruchs 1. Tatsächlich kann sich aus Dokument E1, das als nächstliegender Stand der Technik anzusehen ist, das Merkmal des Anspruchs 1, dass die Stecklasche und die Tasche durch einen an der Stecklasche ausgebildeten Anschlag und einen an der Tasche ausgebildeten Gegenanschlag zur Auszugsbegrenzung zusammenwirken, nicht in naheliegender Weise ergeben. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit. Dies trifft folglich auch auf den Gegenstand des Anspruchs 10 zu, wenn sich dieser auf Anspruch 1 bezieht.
Auch der oben genannte, für beide Alternativen des Anspruchs 10 geltende Unterschied zwischen dem Gegenstand dieses Anspruchs und Dokument E1 ist als erfinderisch zu werten und begründet somit die erfinderische Tätigkeit bei der Alternative des Anspruchs 10, die dem erteilten Anspruch 10 entspricht. Es finden sich in Dokument E1 keine Hinweise oder Anregungen, mehrere Sammelmappen in der im Anspruch 10 definierten Weise übereinander anzuordnen. Der Gegenstand des Anspruchs 10 beruht somit in beiden Alternativen auf einer erfinderischen Tätigkeit.
4.5 Die Schlussfolgerungen bezüglich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit bei den Gegenständen der Ansprüche 1 und 10 treffen auch auf die in den Ansprüchen 2 bis 9 und 11 bis 14 definierten Ausführungsformen dieser Gegenstände zu.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin II ist zulässig.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 bis 14, überreicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag;
b) Beschreibung: Seite 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung, und Seiten 3 bis 5 wie erteilt;
c) Zeichnungen, Figuren 1 bis 25, wie erteilt.