J 0020/92 (Wiedereinsetzung) 04-09-1992

1.1. Die Juristische Beschwerdekammer hat sich entschlossen, anläßlich der Beschwerden J 15/90, J 08/91, J 09/92, J 20/92 der Großen Beschwerdekammer dieselben Rechtsfragen vorzulegen wie im Falle J 16/90 und dies mit derselben Begründung. Zusätzlich wird eine weitere, die PCT-Fälle betreffende Rechtsfrage vorgelegt.

1.2. In dem vorliegenden Fall J 20/92 und den erwähnten Fällen J 15/90, J 09/92 und J 08/92 ergeht jede Vorlage- Entscheidung gesondert. Es handelt sich nicht um eine Verfahrensverbindung i. S. v. Artikel 9 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (ABl. EPA 1983, 7). Die Entscheidungen sind, abgesehen von der Verfahrenssprache, inhaltlich identisch. Dadurch enthält die Vorlage-Entscheidung im einzelnen Fall auch Ausführungen, die andere Fälle betreffen. Die Beschwerdeführer erhalten auf diese Weise einen Überblick über die gesamte Situation.

2.1. Angesichts des inneren Zusammenhangs der Rechtsfragen erscheint eine erneute Vorlage derselben Rechtsfragen zwar nicht unbedingt notwendig. Die bisherige Vorlage zu G 3/91 beruht nämlich auf Artikel 112 (1) a) EPÜ. Sie hatte zwar das Verfahren J 16/90 zum Anlaß (vgl. Art. 112 (1) a) EPÜ: "bei - during - en cours"). Die Rechtsfragen sind aber - da von grundsätzlicher Bedeutung - allgemeine Rechtsfragen, die den konkreten Fall J 16/90 übergreifen. Die Fragen hängen auch deswegen zusammen, weil es um eine Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes geht.

2.2. Die Juristische Beschwerdekammer zieht es jedoch vor, dem Beispiel der Entscheidung T 184/91 zu folgen. Dort wurde der Großen Beschwerdekammer ein neuer Fall vorgelegt (G 11/91) mit derselben Fragestellung wie diese bereits in einem anderen Fall (G 3/89) der Großen Beschwerdekammer vorgelegt war. Auf diese Weise wird allen Beschwerdeführern auch formal zu einer Beteiligten- Stellung i. S. v. Artikel 112 (2) EPÜ verholfen. Allerdings gilt dies nicht für die Anmelder der bei der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts anhängigen Fälle. Ferner kann den PCT-Anmeldern eine Beteiligten- Stellung i. S. v. Artikel 112 (2) EPÜ nur in solchen Fällen verschafft werden, in denen es primär um andere Probleme geht als um die Erlaubtheit der Wiedereinsetzung. Die Wiedereinsetzung wird bekanntlich in PCT-Fällen bisher als erlaubt angesehen.

2.3. Schließlich möchte die Juristische Beschwerdekammer der Großen Beschwerdekammer eine umfassende Beantwortung aller Rechtsfragen ermöglichen im Hinblick auf die in der Beschwerdeinstanz und vor allem bei der Eingangsstelle des EPA anhängigen und ausgesetzten Fälle. Alle Fragen warten auf eine Entscheidung von gleicher Autorität. Da ein Wandel in der bisherigen Rechtsprechung denkbar ist, sollte sich ein solcher auch nicht in Etappen vollziehen.

3. Auch in den nachfolgenden genannten Fällen hält die Juristische Beschwerdekammer eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer i. S. v. Artikel 112 (1) a) EPÜ für erforderlich.

3.1. In den neu vorgelegten Fällen ist - mit Ausnahme des Falles J 20/92-Klehr - die Beschwerde zulässig. Im vorliegenden Fall J 20/92 wäre zunächst eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Beschwerdebegründung notwendig, bevor die Frage der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in der Sache zur Entscheidung steht. Um der Beschwerde stattgeben zu können, bedarf es hier zweifacher Wiedereinsetzung, einmal in die Beschwerdebegründungsfrist und sodann in die Frist zur Zahlung der Eingangsgebühren bei Eintritt in die regionale Phase beim EPA. Sollte sich durch die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ergeben, daß letzteres durch Artikel 122 (5) EPÜ ausgeschlossen ist, so wäre es kaum sinnvoll, daß sich der Beschwerdeführer überhaupt noch um eine Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist bemüht.

3.2. In dem neu vorgelegten Fall J 09/92-Decknology stellt sich die Frage, ob bei einem Euro-PCT-Fall die Wiedereinsetzung bei Versäumung der Prüfungsantragsfrist (genauer: der Nachfrist nach Regel 85 b) EPÜ) möglich ist, erst in zweiter Linie. Vorher kommt es darauf an, ob die Mitteilung nach Regel 85 b) EPÜ wirksam zugestellt ist. Diese Frage hat aber nur dann eine den Fall allein entscheidende Bedeutung, wenn feststeht, daß eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen ist. Euro-PCT-Fälle, bei denen es ganz allein auf die Wiedereinsetzung ankommt, liegen bei der Juristischen Beschwerdekammer nicht vor, weil die Erstinstanz hier den Artikel 122 EPÜ grundsätzlich anwendet.

4. Durch die Vorlage der neuen Fälle liegen der Großen Beschwerdekammer nunmehr alle Fallgestaltungen nach den gestellten Rechtsfragen 1a, 1b, 2a, 2b vor, nämlich:

Rechtsfrage 1a: J 16/90-Fabritius

Rechtsfrage 1b: J 20/92-Klehr

Rechtsfrage 2a: J 15/90-Duriron und J 08/91-Houpt

Rechtsfrage 2b: J 09/92-Decknologie

5. Durch eine Beantwortung der der Großen Beschwerdekammer vorliegenden Rechtsfragen in ihrer Gesamtheit sind nach Auffassung der Juristischen Beschwerdekammer alle Vorlagen erledigt.

6. Nunmehr werden der Großen Beschwerdekammer auch PCT-Fälle vorgelegt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Große Beschwerdekammer hier - entgegen bisheriger Rechtsprechung und laufend geübter Praxis - die Wiedereinsetzung für ausgeschlossen erklärt. In diesem Fall könnte sich ein Übergangsproblem ergeben. Diesem ist die zusätzlich gestellte Rechtsfrage gewidmet.