J 0033/89 (Berichtigung der Zeichnungen) 11-12-1989

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Eine erste Frage, die sich im vorliegenden Fall stellt, hängt mit der Übermittlung der Entscheidung vom 25. Juli 1989 an den Vertreter zusammen und betrifft die Begründung. Aus der Akte der Eingangsstelle geht hervor, daß sich in einem Entwurf für eine Entscheidung eine Begründung befindet; die endgültige Entscheidung hingegen enthält keine Begründung. Sie fehlt auch auf der der Begründung des Vertreters angehefteten Kopie. Trotz dieses Sachverhalts braucht nicht ermittelt zu werden, ob die Entscheidung der Eingangsstelle ungültig ist, weil dem Vertreter keine Begründung übermittelt worden ist. Die Kammer ist nämlich der Auffassung, daß die Entscheidung aus einem anderen entscheidenden Grund aufgehoben werden muß.

3. Daß der Vertreter die Berichtigung nach Erhalt der Mitteilung nach Regel 43 (2) EPÜ beantragt hat, ist ohne Bedeutung. In dieser Mitteilung hat die Eingangsstelle selbst den Anmelder auf die Regel 88 EPÜ hingewiesen und ihm somit zu verstehen gegeben, daß er einen Antrag nach dieser Regel noch stellen könne. Die Kammer hat bereits in ihrer Entscheidung J 04/85 (ABl. EPA 1986, 209) festgestellt, daß ein Aufschub bei der Anwendung der Regel 43 EPÜ den normalen Ablauf der bei der Prüfung von europäischen Patentanmeldungen vorgesehenen Verfahrensschritte nicht verzögert, die - wie die Veröffentlichung der Anmeldung (Art. 93 EPÜ) - zu einem bestimmten, ab dem Anmelde- oder Prioritätstag berechneten Zeitpunkt vorgenommen werden müssen; solange nämlich keine Entscheidung nach Regel 43 ergangen ist, ist nur der ursprüngliche Anmelde- oder Prioritätstag zu berücksichtigen.

4. Die Kammer kann sich der Auffassung der Eingangsstelle, sie sei für Entscheidungen über Berichtigungsanträge nach Regel 88 EPÜ nicht zuständig, nicht anschließen. Wurden die in Artikel 78 (1) d) genannten Zeichnungen am Anmeldetag nicht oder nicht vollständig eingereicht, so bietet das Übereinkommen neben der Mitteilung nach Regel 43 EPÜ in Artikel 91 (1) g), (2) EPÜ die Möglichkeit, Maßnahmen zur Beseitung dieses Mangels zu ergreifen. In Übereinstimmung damit wird in der Ausführungsordnung in Regel 88 Satz 2 näher erläutert, unter welchen Bedingungen ein solcher Berichtigungsantrag, der die Zeichnungen betrifft, zulässig ist. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Eingangsstelle in dieser Frage heißt es in den Richtlinien, daß über einen Antrag nach Regel 88 EPÜ von der Eingangsstelle entschieden wird, sofern er keine technische Prüfung erfordert (A-III, 10, Absatz 2). Dieser Wortlaut entspricht dem von der Kammer in ihrer vorstehend genannten Entscheidung aufgestellten Grundsatz. Gehört die Prüfung eines Berichtigungsantrags nach Regel 88 EPÜ zu den der Eingangsstelle nach den Artikeln 16, 90 und 91 EPÜ übertragenen Aufgaben, so darf daraus gefolgert werden, daß sie auch die Entscheidung darüber trifft.

5. Die Änderung der Richtlinien (A-V, 2.2, Fassung vom September 1989), auf die die Eingangsstelle ihre Entscheidung gestützt hat, kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Zunächst ist festzustellen, daß sich die Zuständigkeit der Eingangsstelle - wie dies die Kammer in ihrer bereits angeführten Entscheidung festgestellt hat - aus dem Übereinkommen, und zwar aus den Artikeln 16, 90 und 91, ergibt, und das Übereinkommen kann durch die Richtlinien nicht geändert werden. Zudem wird in den Richtlinien den unterschiedlichen Zuständigkeiten durchaus Rechnung getragen. Ihre Neufassung berührt den Grundsatz nicht, daß die Eingangsstelle für die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag nach Regel 88 EPÜ zuständig bleibt, wenn er keine technische Prüfung erfordert (A-III, 10, Absatz 2). Die betreffende Änderung ist daher wie folgt auszulegen: Ist in der Beschreibung, in den Patentansprüchen oder in den Zeichnungen ein Fehler enthalten, der eine technische Prüfung erfordert, so ist die Eingangsstelle nicht mehr zuständig; sie hat die Akte an die Prüfungsabteilung weiterzuleiten, die über den Berichtigungsantrag entscheidet.

6. Unrichtigkeiten im Sinn der Regel 88 EPÜ können auch in Auslassungen bestehen, wie dies die Kammer in den Beschwerdesachen J 08/80 und J 19/80 (ABl. EPA 1980, 293 und 1981, 67) entschieden hat. Im vorliegenden Fall wurde in der eingereichten Beschreibung ausdrücklich auf die Abbildungen 8 bis 10 (Seiten 3, 6 und 7) Bezug genommen. Da zwei Blätter mit Zeichnungen, den Abbildungen 1 bis 7, aber keine Blätter mit den in der Beschreibung erwähnten Abbildungen 8 bis 10 eingereicht worden sind, mußte ein Irrtum vorliegen. Dies wird auch durch die Abschrift der Prioritätsunterlage bestätigt, deren drittes Zeichnungsblatt die fehlenden Abbildungen enthält.

7. Aufgrund des unter Nummer 6 festgestellten Sachverhalts sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Regel 88 Satz 2 EPÜ gegeben. Der Fehler, im vorliegenden Fall die Auslassung bestimmter Zeichnungen, war leicht festzustellen und erforderte keine technische Prüfung. Die Eingangsstelle war infolgedessen hierfür zuständig und hätte dem Berichtigungsantrag stattgeben müssen.