J 0006/79 (Wiedereinsetzung Euro-PCT-Anmeldung) 13-06-1980

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Es ist richtig, daß der Prüfungsantrag nicht innerhalb der in Artikel 150 (2) EPÜ vorgeschriebenen Frist gestellt worden ist. Die Eingangsstelle hat daher zu Recht festgestellt, daß die Patentanmeldung nach Artikel 94 (3) EPÜ als zurückgenommen gilt.

3. Da jedoch die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt hat und nach Artikel 111 (1) EPÜ die Juristische Beschwerdekammer im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig werden kann, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in ihre Rechte wiedereingesetzt werden kann. Hierzu sieht Artikel 122 EPÜ als allgemeinen Grundsatz vor, daß der Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents in den vorigen Stand wiedereingesetzt werden kann, wenn er "trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt" verhindert worden ist, gegenüber dem Europäischen Patentamt eine Frist einzuhalten.

In dem hier zu entscheidenden Fall muß anerkannt werden, daß die Beschwerdeführerin ausdrücklich eine Unterrichtung über das anzuwendende Verfahren verlangt hatte, eines neuen Verfahrens, das aufgrund der Anwendung von zwei neuen internationalen Übereinkommen nicht einfach ist. Die Beschwerdeführerin hat sich sehr darum bemüht, das Verfahren einzuhalten und hat die gebotene Sorgfalt bewiesen. Die in Artikel 122 (1) EPÜ vorgesehenen Voraussetzungen sowie die in Absatz 2 des gleichen Artikels vorgeschriebenen Förmlichkeiten sind somit erfüllt.

4. Es ist nun zu prüfen, ob die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht durch Artikel 122 (5) EPÜ ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung sieht ausdrücklich vor, daß die Wiedereinsetzung u.a. dann ausgeschlossen ist, wenn die in Artikel 94 (2) EPÜ vorgeschriebene Frist zur Stellung des Prüfungsantrags nicht eingehalten worden ist.

Es ist richtig, daß hinsichtlich der internationalen Anmeldungen, die dem Europäischen Patentamt übermittelt worden sind, Artikel 150 (2) Satz 4 EPÜ die Frist des Artikels 94 (2) EPÜ erwähnt; in Wirklichkeit handelt es sich jedoch hierbei um eine besondere Frist, die in Artikel 150 EPÜ für die Stellung des Prüfungsantrags festgelegt worden ist. Diese Frist ergibt sich aus der Verbindung des Artikels 22 PCT mit Artikel 94 (2) und Artikel 157 (1) EPÜ und kann nicht mit der Frist des Artikels 94 (2) EPÜ gleichgestellt werden, die ausschließlich europäische Patentanmeldungen betrifft. P. Mathély scheint der gleichen Auffassung zu sein ("Le droit européen des brevets d'invention", Librairie du Journal des Notaires et des Avocats, Paris 1978, Seite 435). Aus dieser Auslegung folgt, daß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in diesem Fall nicht ausgeschlossen ist.

5. Im übrigen behandelt auch das Übereinkommen die Anmelder unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um eine europäische Patentanmeldung oder um ein Euro-PCT-Anmeldung handelt. Im Fall einer europäischen Patentanmeldung hat das Europäische Patentamt nach Regel 50 EPÜ dem Anmelder den Beginn der Frist mitzuteilen und ihm den Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen zu übersenden (diese Verpflichtung war in das Übereinkommen auf ausdrücklichen Wunsch der interessierten Kreise aufgenommen worden, um einen Rechtsverlust zu vermeiden). Die auf Euro-PCT-Anmeldungen anzuwendenden Ausführungsvorschriften im Europäischen Patentübereinkommen enthalten keine entsprechenden Bestimmungen, und die Beschwerdeführerin ist daher auch nicht vom Europäischen Patentamt unterrichtet worden, zu welchem Zeitpunkt die Frist für die Stellung des Prüfungsantrags abläuft.

6. Die Auslegung, daß die Wiedereinsetzung in solchen Fällen möglich ist, steht im übrigen in Einklang mit der Auslegung hinsichtlich der anderen Fristen, die bei der Umwandlung internationaler Anmeldungen in europäische Anmeldungen zu beachten sind. Es wird anerkannt, daß der Anmelder in die Einmonatsfrist wiedereingesetzt werden kann, die in Regel 104 b (1) EPÜ für die Zahlung der nationalen Gebühr, der Recherchengebühr und der Benennungsgebühren vorgesehen ist.

Im übrigen ist in dieser Bestimmung Artikel 79 (2) EPÜ ausdrücklich erwähnt; die Wiedereinsetzung in die Frist dieses Artikels ist jedoch auch nach Artikel 122 (5) EPÜ ausgeschlossen. Aber auch aus Gründen der Harmonie des Systems und der Gerechtigkeit muß die Nichtzahlung der Benennungsgebühren in der gleichen Weise behandelt werden wie die der übrigen erwähnten Gebühren.

7. Da also Artikel 122 (5) EPÜ die Anwendung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die ein allgemeiner in dem Übereinkommen festgelegter Verfahrensgrundsatz ist, in diesem Fall nicht ausschließt, muß die Beschwerdeführerin in ihre Rechte wiedereingesetzt werden, und die Patentanmeldung gilt nicht mehr als zurückgenommen.

8. Da der Beschwerde stattgegeben wird, ist noch zu prüfen, ob die Beschwerdegebühr nach Regel 67 zurückzuzahlen ist. Das Ziel dieser Regel ist es, den Anmelder nicht für einen eindeutigen vom Europäischen Patentamt begangenen Fehler bestrafen zu müssen, der nur durch die Einreichung einer Beschwerde beseitigt werden kann. Nach Regel 67 ist eine der Voraussetzungen für die Rückzahlung das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels. Unter "wesentlichem Verfahrensmangel" versteht man grundsätzlich, daß Verfahrensregeln nicht in der in dem Übereinkommen vorgeschriebenen Weise angewendet worden sind, aber man kann auch in diesen Begriff eine falsche, vom Europäischen Patentamt gegebene Information über die Anwendung von Verfahrensregeln einbeziehen, die bei ihrer Befolgung dieselben Folgen nach sich zieht wie die falsche Anwendung dieser Regeln. Im vorliegenden Fall muß die falsche Information über die Verbindung beider Übereinkommen angesichts der Schwierigkeiten bei der Anwendung ihrer Vorschriften und des Mangels an Erfahrung als wesentlicher Verfahrensfehler angesehen werden. In Anbetracht der Anstrengungen, die sich die Beschwerdeführerin gegeben hat, um diese neuen Vorschriften richtig anzuwenden, entspricht es der Billigkeit, ihr die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.