Formblätter

 

Alle EPÜ-Formblätter

 

Formular-Nr. und TitelPDF
1001 Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents v. 07.24herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents v. 12.24herunterladen
1002 Erfindernennung v. 02.21herunterladen
1003 Vollmacht v. 11.24herunterladen
Merkblatt zum Formblatt "Vollmacht" v. 11.24herunterladen
1004 Allgemeine Vollmacht v. 11.24herunterladen
Merkblatt zum Formblatt "Allgemeine Vollmacht" v. 11.24herunterladen
1005 PACE-Antrag an das Europäische Patentamtherunterladen
1009Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) v. 5.16herunterladen
Merkblatt zur Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) v. 5.16herunterladen
1011Erklärung von Mikrounternehmen, KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen für die Zwecke von Gebührenermäßigungen gemäß Regel 7a (1) und/oder (3) EPÜherunterladen
1011bisErklärung von KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen für die Zwecke der Ermäßigung der Beschwerdegebühr gemäß Artikel 2 (1) Nr. 11 der Gebührenordnung und Regel 7a (2) EPÜherunterladen
1012Anfrage zum Bearbeitungsstand der Akteherunterladen
1013Antrag auf Abruf einer beglaubigten Abschrift einer früheren Anmeldung (Prioritätsbeleg) über den digitalen Zugangsservice (DAS) der WIPOherunterladen
1018Antrag auf Zurücknahme einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen v. 10.19herunterladen
Merkblatt zur Zurücknahme einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen v. 10.19herunterladen
1020 Zahlungsformular nur für bei nationalen Patentämtern eingereichte Anmeldungen v. 01.24herunterladen
1034 Wichtige Fristen im Zusammenhang mit der Einreichung einer europäischen Patentammeldung v. 1.21herunterladen
1038 Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagenherunterladen
1140-
1141
Antrag auf Herausgabe einer Probe hinterlegten biologischen Materials v. 07.24herunterladen
Merkblatt zu den Antragsformularen für die Herausgabe einer Probe hinterlegten biologischen Materials v. 10.17herunterladen

1142 






1142a

Antrag auf Zugänglichmachung hinterlegten biologischen Materials durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen v. 10.22herunterladen
Erklärung des nach Regel 32 EPÜ benannten Sachverständigen v. 10.22herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Zugänglichmachung hinterlegten biologischen Materials durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen v. 10.17herunterladen
1200 Eintritt in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt) v. 04.24herunterladen
Merkblatt zum Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase v. 12.24herunterladen
2025Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents im Hinblick auf die bevorstehende Einführung des Einheitspatents v. 12.22herunterladen
2300 Einspruch gegen ein europäisches Patent v. 03.23herunterladen
Merkblatt zum Einspruch v. 03.23herunterladen
2380 Antrag auf Beschränkung oder Widerruf eines europäischen Patents v. 03.23herunterladen
3002Beschwerdeschrift v. 02.23herunterladen
5050Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer europäischer Patente in das Europäische Patentregister (Regeln 22 und 85 EPÜ) v11.19herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer europäischer Patente in das Europäische Patentregister (Regeln 22 und 85 EPÜ) v11.19herunterladen
5051Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Anmelders/Inhabers in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten Regel 143 (1) f) EPÜ) v11.19herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Anmelders/Inhabers in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) f) EPÜ) v11.19herunterladen
5055Erklärung zur Übertragung einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer Patente v5.20herunterladen
Merkblatt zur Erklärung zur Übertragung einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer Patente v6.23herunterladen
5060Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Vertreterbestellung oder Vertreterwechsel bei einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patent-registers: Vertreterbestellung oder Vertreterwechsel bei einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19herunterladen
5061Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Vertreters in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patent-registers: Änderung der Angaben zur Person des Vertreters in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19herunterladen
Anhang zum Formular 5050/5051/5055/5060/5061 v11.19herunterladen
5070Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen in das Europäische Patentregister gemäß Regel 23 oder Regel 24 EPÜ v. 12.21herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen in das Europäische Patentregister v. 6.23herunterladen
5071Antrag auf Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen im Europäischen Patentregister gemäß Regel 23 (2) EPÜ v. 12.21herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen im Europäischen Patentregister v. 6.23herunterladen
Anhang zum Formular 5070/5071 v. 12.21herunterladen
Formblätter für das Einheitspatent

Die Formblätter 7000 oder 7038 sind über die dafür vorgesehene Funktion in der Online-Einreichung (eOLF) oder Online-Einreichung 2.0 einzureichen.

Formular-Nr. und TitelPDF
 
7000Antrag auf einheitliche Wirkung v. 11.24herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf einheitliche Wirkung v. 11.24herunterladen
7001Lizenzbereitschaftserklärung in Bezug auf ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung v. 11.24herunterladen
Merkblatt zur Lizenzbereitschaftserklärung in Bezug auf ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung v. 11.24herunterladen
7002Zurücknahme einer Lizenzbereitschaftserklärung in Bezug auf ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
v. 11.24
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Merkblatt zur Zurücknahme einer Lizenzbereitschaftserklärung in Bezug auf ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung v. 11.24herunterladen
7003Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Vollmacht v. 11.24herunterladen
Merkblatt zum Formblatt "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Vollmacht" v. 11.24herunterladen
7004Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Allgemeine Vollmacht v. 11.24herunterladen
Merkblatt zum Formblatt "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Allgemeine Vollmacht" v. 11.24herunterladen
7005Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Eintragung einer Lizenzzusage im Rahmen eines internationalen Normungsgremiums v. 11.20herunterladen
7038Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen v. 02.24herunterladen

Internationale Formblätter (PCT)

Formblätter für Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) können auf der Website der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) heruntergeladen werden.

Website der WIPO

Einwendungen Dritter

Einwendungen Dritter können mit einem Online-Formular eingereicht werden, das eine strukturierte und knappe Formulierung der Einwendungen erleichtern soll.

Online-Formular

Ausdruckbares Merkblatt zum Formular

Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache des EPA

Unter bestimmten Bedingungen kann der Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache des EPA gestellt werden und Anspruch auf eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr bestehen.

Weitere Informationen

Antrag auf (beglaubigte) Kopien aus der Akte oder auf Aktenauskunft

Für Anträge auf (beglaubigte) Kopien aus der Akte oder auf Erteilung von Auskunft aus den Akten europäischer Patentanmeldungen (Regel 145 (2) EPÜ oder 146 EPÜ) oder europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung (Regel 20 (2) a) DOEPS in Verbindung mit Regel 145 (2) EPÜ oder 146 EPÜ sollte das dafür vorgesehene Online-Formular genutzt werden.

Die Ausstellung von beglaubigten Kopien der europäischen Patentanmeldung, der Prioritätsunterlage (Regel 54 EPÜ), der Urkunde über das europäische Patent (Regel 74 EPÜ) oder der Urkunde über das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung kann nicht mit diesem Formular beantragt werden. Diese Anträge müssen über einen der zulässigen Einreichungswege gestellt werden ( Regel 2 (1) EPÜ , Regel 20 (2) a) DOEPS).

Online-Formular