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Kapitel I – Beschwerdeverfahren

Overview

Regel 97113
Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung

16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text.

(1) Die Verteilung der Kosten des Einspruchsverfahrens kann nicht einziger Gegenstand einer Beschwerde sein.  

(2) Eine Entscheidung über die Festsetzung des Betrags der Kosten des Einspruchsverfahrens ist mit der Beschwerde nur anfechtbar, wenn der Betrag den der Beschwerdegebühr übersteigt. 

113Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/03 (Anhang I).

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