Fünfter Teil – Einspruchs- und Beschränkungsverfahren
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Einspruchsabteilung nach Maßgabe der Ausführungsordnung, ob wenigstens ein Einspruchsgrund nach Artikel 100 der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegensteht. Bei dieser Prüfung fordert die Einspruchsabteilung die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen.
(2) Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass wenigstens ein Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegensteht, so widerruft sie das Patent. Andernfalls weist sie den Einspruch zurück.
(3)108 Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat,
a) den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügen, so beschließt sie die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung, sofern die in der Ausführungsordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sind;
b) den Erfordernissen dieses Übereinkommens nicht genügen, so widerruft sie das Patent.
106Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
107Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 1/88, G 1/90, G 1/91, G 9/91, G 10/91, G 9/92, G 4/93, G 1/99, G 1/02 (Anhang I).
108Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/14, (Anhang I).
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EPÜ EPÜ 1973 Art. 101(2) Art. 102(1), (2) Art. 101(3)(a) Art. 102(3)