Internationale Anmeldungen

Übersicht
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Beschlüsse und Mitteilungen des EPA

Beschlüsse und Mitteilungen des EPA

Anmeldamt
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Übertragung der Aufgaben des montenegrinischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus als PCT-Anmeldeamt an das Europäische Patentamt und Einstellung des nationalen Verfahrens durch Montenegro nach Artikel 45 (2) PCT (ABI. EPA 2022, A82) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Juni 2020 zur Anwendbarkeit der neuen Regel 20.5bis PCT über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPA (ABl. EPA 2020, A81) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. November 2019 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in San Marino  (ABl. EPA 2019, A96) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. November 2018 über die Übertragung der Aufgaben des PCT-Anmeldeamts des Fürstentums Monaco an das Europäische Patentamt (ABl. EPA 2018, A105) Anzeigen
Mitteilung des EPA vom 18. Januar 2018 über nach dem EPÜ und dem PCT zur Verfügung stehende Absicherungen bei Nichtverfügbarkeit von Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung (ABl. EPA 2018, A25) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2018 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in Belgien (ABl. EPA 2018, A17) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2017 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde ("PCT-Direkt") (ABl. EPA 2017, A21) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. September 2014 über die Verwendung von Zustellanschriften in den Verfahren vor dem EPA durch Personen, die ohne zugelassenen Vertreter oder Anwalt handeln (ABl. EPA 2014, A99) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Erfordernisse für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt (ABl. EPA 2014, A33) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2010 betreffend das geänderte Verfahren zur Bescheinigung des Empfangs von auf Papier eingereichten internationalen Anmeldungen (ABl. EPA 2010, 642) Anzeigen
Anmeldeamt: Einreichungsmöglichkeiten
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2023 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2023, A48) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2022 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-Einreichung (ABI. EPA 2022, A70) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über das Pilotprojekt zum Nutzerbereich (ABI. EPA 2021, A65) Anzeigen
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über das Pilotprojekt zum Nutzerbereich (ABI. EPA 2021, A64) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die Abschaltung des EPA-Dienstes für die neue Online-Einreichung (CMS) (ABI. EPA 2021, A43) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABI. EPA 2021, A42) Anzeigen  
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2021 über die Einführung des neuen EPA-Einreichungsdienstes Online-Einreichung 2.0 (ABI. EPA 2021, A21) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. März 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABI. EPA 2021, A20) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2020 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2020, A59) Anzeigen
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0 (ABl. EPA 2020, A44) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2019 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2019, A64) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 betreffend das Verfahren zur Bescheinigung des Empfangs internationaler Anmeldungen (ABl. EPA 2019, A19) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20 Februar 2019 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2019, A18) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2018, A46) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2018, A45) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juni 2017 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2017, A59) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2016 betreffend die Benutzung von Smartcards durch Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat des EPÜ haben (ABl. EPA 2017, A4) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. September 2016 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCT einschließlich des Antrags nach Kapitel II PCT (ABl. EPA 2016, A78) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2016 über die Änderung der Unterschriftserfordernisse bei der Online-Einreichung (ABl. EPA 2016, A21) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (ABl. EPA 2015, A28) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing (ABl. EPA 2014, A107) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. April 2014 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCT (ABl. EPA 2014, A50) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die Online-Dienste des EPA (ABl. EPA 2012, 22) Anzeigen
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2009, 182) Anzegen
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. November 2006 über die Einstellung der Einreichung von Anmeldungen im PCT-EASYFormat beim Europäischen Patentamt als PCT-Anmeldeamt ab 1. April 2007 (ABl. EPA 2007, 58) Anzeigen
Anmeldeamt: Zahlungsmittel
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Zentrale Gebührenzahlung (ABl. EPA 2022, A81) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2022 über die Erweiterung der Funktionen der Zentralen Gebührenzahlung (ABl. EPA 2022, A25) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Februar 2022 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (ABl. EPA 2022, A18) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. September 2021 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (ABl. EPA 2021, A73) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juli 2021 über die Zentrale Gebührenzahlung (ABl. EPA 2021, A61) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juli 2021 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) (ABl. EPA 2021, A60) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. März 2021 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und von Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) (ABl. EPA 2021, A26) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über Änderungen bei der Gebührenzahlung über das automatische Abbuchungsverfahren (ABl. EPA 2020, A78) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über die Änderung von Anhang A.1 zu den Vorschriften über das laufende Konto (VLK) – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) und Anhang A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren (ABl. EPA 2020, A77) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (ABl. EPA 2020, A62) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2019 über die geänderten Verfahren zur Gebührenrückerstattung (ABl. EPA 2019, A82) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Mai 2019 zur Änderung von Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) und Anhang A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren (ABl. EPA 2019, A46) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2019 über die Verfahren zur Gebührenrückerstattung  (ABl. EPA 2019, A26) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (ABl. EPA 2017, A73) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (ABl. EPA 2017, A72) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2017 über die Erweiterung der Online-Gebührenzahlung um eine Validierungsfunktion (ABl. EPA 2017, A45) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2015 betreffend die Aufhebung der Übergangsregelung für die Einreichung eines automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA als Anmeldeamt für Gebühren, die im PCT-Verfahren fällig werden (ABl. EPA 2015, A53) Anzeigen
Vertretung
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2010 über den Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten nach den Regeln 90.4 d) und 90.5 c) PCT (ABl. EPA 2010, 335) Anzeigen
Sprache
J 8/07 - 3.1.01 - Verfahrenssprache /MERIAL
"Verfahrenssprache – Wahl der Sprache beim Eintritt einer PCT-Anmeldung in die regionale Phase – Verwendung einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache durch das EPA im Rahmen des schriftlichen Verfahrens"		 (ABl. EPA 2009, 216) Anzeigen
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 1993 über die im Schriftverkehr mit dem EPA als internationale Behörde nach dem PCT zu verwendende Sprache (ABl. EPA 1993, 540) Anzeigen
Fristen und offizielle Feiertage
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2023 zur Situation in Türkiye und Syrien nach den Erdbeben am 6. Februar 2023 (ABl. EPA 2023, A14) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. November 2022 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2023 geschlossen sind (ABl. EPA 2022, A107) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2022 betreffend die Anwendung von Regel 134 (5) EPÜ in der Situation infolge der militärischen Aggression gegen die Ukraine (ABl. EPA 2022, A26) Anzeigen
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. November 2021 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2022 geschlossen sind (ABl. EPA 2021, A85) Anzeigen
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2020 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sind (ABl. EPA 2020, A115) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 (ABl. EPA 2020, A74) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Mai 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 (ABl. EPA 2020, A60) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. April 2020 über die Schliessung der Annahmestellen des EPA am 22. Mai 2020 (ABl. EPA 2020, A56) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2020 über die Verlängerung von Fristen für die Zahlung von Gebühren (ABl. EPA 2020, A38) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 (ABl. EPA 2020, A29) Anzeigen
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2020 geschlossen sind (ABl. EPA 2020, A9) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2012 zur Berechnung der Frist nach Regel 36 (1) EPÜ (ABl. EPA 2013, 16) Anzeigen
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 6. August 2009 über die Erstreckung von Fristen (ABl. EPA 2012, 492) Anzeigen
Priorität
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. November 2021 über den Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem US-Patent- und Markenamt, dem Koreanischen Amt für geistiges Eigentum und der Chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum (ABl. EPA 2021, A84) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. November 2021 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2021, A83) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2020, A57) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Februar 2019 betreffend den Austausch von Prioritätsunterlagen über den digitalen Zugangsservice der WIPO (DAS) für europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden (ABl. EPA 2019, A27) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. November 2018 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2018, A94) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. November 2018 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2018, A93) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. August 2012 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2012, 492) Anzeigen
Einheitlichkeit
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2015 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchs- und des Überprüfungsverfahrens nach dem PCT (ABl. EPA 2015, A59) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über das Widerspruchs- und das Überprüfungsverfahren nach dem PCT (ABl. EPA 2010, 322) Anzeigen
Sequenzprotokolle und biologisches Material
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Revision des WIPO-Standards ST.26 (ABl. EPA 2023, A47) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Revision des WIPO-Standards ST.26 (ABl. EPA 2023, A46) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2022 über die Einreichung von Sequenzprotokollen im internationalen (PCT-)Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt (ABl. EPA 2022, A60) Anzeigen  
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2021, A97) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2021, A96) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2013, 542) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2011, 372) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010 über Erfindungen, bei denen biologisches Material verwendet wird oder die sich auf biologisches Material beziehen (ABl. EPA 2010, 498) Anzeigen
Kapitel 1: Internationale Recherche
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) (ABl. EPA 2022, A11) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Juni 2021 über im Europäischen Patentblatt veröffentlichte Angaben zu Euro-PCT-Anmeldungen, die die Erfordernisse der Regel 165 EPÜ erfüllen und zum Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ gehören (ABl. EPA 2021, A51) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) (ABl. EPA 2021, A7) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Juni 2020 zur Anwendbarkeit der neuen Regel 20.5bis PCT über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPA (ABl. EPA 2020, A81) Anzeigen
Obergrenze erreicht für Teilnahme am IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei Recherche und Prüfung mit dem EPA als hauptsächlich zuständiger Internationaler Recherchenbehörde (ABl. EPA 2020, A46) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. August 2019 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (ABl. EPA 2019, A80) Anzeigen
IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei der PCT-Recherche und -Prüfung – Aktualisierung (ABl. EPA 2019, A65) Anzeigen
IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei der PCT-Recherche und -Prüfung – Zulassung von auf Deutsch oder Französisch abgefassten internationalen Anmeldungen (ABl. EPA 2018, A95) Anzeigen
IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei der PCT-Recherche und -Prüfung (ABl. EPA 2018, A47) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Dezember 2017 über das Programm zu Recherchenstrategien (ABl. EPA 2017, A106) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2017 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde ("PCT-Direkt") (ABl. EPA 2017, A21) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2017 über die Abgabe einer vorläufigen Stellungnahme als Anhang zum Ergebnis der Teilrecherche (ABl. EPA 2017, A20) Anzeigen
Aufhebung der Zuständigkeitsbeschränkungen bei PCT-Arbeiten (zum 1. Januar 2015)   Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. März 2011 über die Aufforderung zur informellen Klarstellung seitens des Europäischen Patentamts als Internationaler Recherchenbehörde (ABl. EPA 2011, 327) Anzeigen
Ergänzende internationale Recherche und Recherchen internationaler Art 
Verlängerung der Frist für die Beantragung einer ergänzenden internationalen Recherche   Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Durchführung ergänzender internationaler Recherchen nach dem PCT (ABl. EPA 2010, 316) Anzeigen
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühr für solche Recherchen (ABl. EPA 1999, 300) Anzeigen
Kapitel II: Internationale vorläufige Prüfung
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) (ABl. EPA 2022, A11) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) (ABl. EPA 2021, A7) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2014 über die Online-Einreichung des Antrags nach Kapitel II PCT (ABl. EPA 2014, A71) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Mai 2014 über die Einführung einer abschließenden Recherche im Verfahren nach Kapitel II PCT (ABl. EPA 2014, A57) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. August 2011 über die Erstellung eines zweiten schriftlichen Bescheids im Verfahren nach Kapitel II PCT (ABl. EPA 2011, 532) Anzeigen
Eintritt in die europäische Phase
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2023 über die Einstellung des mit EPA Form 1201 versandten Informationsschreibens ("Eintritt in die europäische Phase vor dem Europäischen Patentamt") (ABl. EPA 2023, A66) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2023 über die Einführung eines gemeinsamen Bereichs in MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2023, A59) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2023 über die Änderung der Vorschriften über die laufenden Konten (VLK) (ABl. EPA 2023, A58) Anzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der ab 1. April 2023 geltenden Fassung (ABl. EPA 2023, A34) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. März 2023 über die geänderten Regeln 126, 127 und 131 EPÜ (ABl. EPA 2023, A29) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. März 2023 über Recherchen- und Prüfungsgebühren (ABl. EPA 2023, A28) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2022 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (ABl. EPA 2023, A6) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung (ABl. EPA 2023, A4) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. November 2022 über rechtliche Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im Patenterteilungsverfahren (ABl. EPA 2022, A114) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2022 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (ABl. EPA 2022, A112) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. November 2022 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Eingangsstelle sowie als Videokonferenz durchgeführte Rücksprachen vor Prüfungsabteilungen (ABl. EPA 2022, A106) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. November 2022 über die bevorstehende Einführung des einheitlichen Patents und die Möglichkeit, frühe Anträge auf einheitliche Wirkung zu stellen (ABl. EPA 2022, A105) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. November 2022 über die bevorstehende Einführung des einheitlichen Patents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen (ABl. EPA 2022, A104) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2022 betreffend das Format mündlicher Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Eingangsstelle (ABl. EPA 2022, A103) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. November 2022 über die bevorstehende Einführung des einheitlichen Patents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen (ABl. EPA 2022, A102) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2022, A80) Anzeigen
Beschluss des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Tschechischen Republik in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2022, A79) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. März 2022 über Recherchen- und Prüfungsgebühren (ABl. EPA 2022, A29) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (ABl. EPA 2022, A10) Anzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2021 zur Einfügung einer Regel 56a und zur Änderung der Regeln 56 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung (CA/D 2/21) (ABl. EPA 2022, A3) Anzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2021 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 13/21)  (ABl. EPA 2022, A2) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Juni 2021 über im Europäischen Patentblatt veröffentlichte Angaben zu Euro-PCT-Anmeldungen, die die Erfordernisse der Regel 165 EPÜ erfüllen und zum Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ gehören  (ABl. EPA 2021, A51) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2021, A40) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Schweden in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2021, A39) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. April 2021 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Volksrepublik China in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2021, A38) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Februar 2021 betreffend die Änderung der Regeln 19 und 143 EPÜ (ABl. EPA 2021, A12) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (ABl. EPA 2021, A6) Anzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 19 und 143 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 11/20) (ABl. EPA 2021, A3) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. November 2019 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in San Marino  (ABl. EPA 2019, A96) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2014 über die geänderten Regeln 164 und 135 EPÜ (ABl. EPA 2014, A70) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung (ABl. EPA 2013, 156) Anzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (ABl. EPA 2009, 594) Anzeigen
PCT-PPH Programm
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für Wettbewerbsschutz und den Schutz des geistigen Eigentums (Peru) auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2022, A116) Anzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2022, A115) Anzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2022, A88) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Saudischen Behörde für geistiges Eigentum (Saudi-Arabien) auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2022, A59) Anzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2022, A58) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen  (ABl. EPA 2022, A45)  Anzeigen 
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen  (ABl. EPA 2022, A44)  Anzeigen 
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2020, A114)  Anzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Philippinen auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2020, A83)  Anzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2020, A82)  Anzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen  (ABl. EPA 2020, A21) Anzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen  (ABl. EPA 2020, A11) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2019, A58) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2017, A110) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patentamt von Israel auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2017, A108) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2017, A107) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz Brasiliens auf der Grundlage von nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2017, A96) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2016, A106) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2016, A75) Anzeigen
Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (ABl. EPA 2016, A44) Anzeigen
Sonstiges
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2023 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der Staaten (ABl. EPA 2023, A67) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2023 über neue Meilensteine für die Online-Dienste des EPA (ABl. EPA 2023, A50) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2023 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox (ABl. EPA 2023, A49) Anzeigen
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang D (ABl. EPA 2023, A37) Anzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der ab 1. April 2023 geltenden Fassung (ABl. EPA 2023, A34) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. März 2023 zur Ausführung des Artikels 12 der Gebührenordnung (ABl. EPA 2023, A27) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. März 2023 betreffend die Berichtigung des Beschlusses (CA/D 16/22, ABl. EPA 2023, A2) des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22 Korr. 1) (ABl. EPA 2023, A26) Anzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22 Korr. 1) (ABl. EPA 2023, A25) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Februar 2023 über die Einstellung des Faxversands (ABl. EPA 2023, A15) Anzeigen
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge (ABl. EPA 2023, A11) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2022 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) (ABl. EPA 2023, A7) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ABl. EPA 2023, A5) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 2023, A3) Anzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22) (ABl. EPA 2023, A2) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2022 über Länder und Einrichtungen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleisten (ABl. EPA 2022, A111) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Oktober 2022 über Phase 2 des Pilotprojekts MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2022, A94) Anzeigen
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 10. Oktober 2022 über die Bedingungen für die Teilnahme an Phase 2 des Pilotprojekts MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2022, A93) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juli 2022 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der Staaten (ABl. EPA 2022, A72) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juni 2022 über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPA (ABl. EPA 2022, A71) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2022, A52) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2022, A51) Anzeigen
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (ABl. EPA 2022, A50) Anzeigen
PCT - Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang D (ABl. EPA 2022, A37) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Dezember 2020 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die Mailbox (ABl. EPA 2021, A5) Anzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und ahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich uropäische Patente registrieren (ABl. EPA 2019, A49) Anzeigen
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2019) (ABl. EPA 2019, A45) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 über die Online-Akteneinsicht in Schriftstücke aus der Akte, die das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde führt (ABl. EPA 2019, A17) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 betreffend die Änderung der Verwaltungsgebühren des Europäischen Patentamts und verschiedener zugehöriger Beschlüsse des Präsidenten (ABl. EPA 2019, A15) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 2019, A14) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2018 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ABl. EPA 2019, A5) Anzeigen
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2018 geltenden Fassung –
Von der WIPO festgesetzte PCT-Gebühren, die an das EPA als RO, ISA, SISA oder IPEA zu entrichten sind
 		 (Zusatzpublikation 2, Amtsblatt 2018) Anzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren (ABl. EPA 2018, A66) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Februar 2018 über die Online-Akteneinsicht in Schriftstücke aus der Akte, die das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde führt (ABl. EPA 2018, A14) Anzeigen
Änderung der Schriftartencodes (ABl. EPA 2008, 504) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. November 2007 über die Zurücknahme von Vorbehalten nach dem PCT (ABl. EPA 2007, 692) Anzeigen