Kommuniqués 2014
141. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 15. Oktober 2014)
139. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. - 28. März 2014)
11. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 9. Dezember 2014)
Die 11. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 9. Dezember 2014 in München statt.
Der Ausschuss genehmigte grundsätzlich den Entwurf einer Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz mit Ausnahme der Regel zu Finanzaspekten, die später im Rahmen der Haushalts- und Finanzfragen erörtert wird. Die konsolidierte Fassung des Entwurfs der Durchführungsordnung wird in Kürze auf dieser Website veröffentlicht.
Die Beratungen über die Höhe der Jahresgebühren wurden auf der Grundlage zusätzlicher Simulationen von Szenarien zur Gebührenhöhe fortgesetzt, die das Amt vorgelegt hat.
Der Ausschuss hat mit vorbereitenden Arbeiten am Verteilungsschlüssel für die Aufteilung der Jahresgebühren auf die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten begonnen.
Ferner hat sich der Ausschuss über die Organisation seiner Arbeiten im ersten Halbjahr 2015 geeinigt, damit bis Ende Juni 2015 die entsprechenden Entscheidungen über die Finanz- und Haushaltsaspekte der Einführung des einheitlichen Patentschutzes getroffen werden.
Sekretariat des Engeren Ausschusses
142. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Dezember 2014)
Die 142. Tagung des Verwaltungsrats fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 10. und 11. Dezember 2014 in München statt.
Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzte Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats legte der Präsident des Europäischen Patentamts, Benoît Battistelli, seinen Tätigkeitsbericht vor. Der Rat zeigte sich sehr zufrieden.
Danach fand ein Informationsaustausch über strategische Angelegenheiten der Organisation und das soziale Klima statt. Außerdem befasste sich der Rat mit der mutmaßlichen Verfehlung eines gemäß Artikel 11 (3) EPÜ vom Rat ernannten Bediensteten, worüber an anderer Stelle auf dieser Website berichtet wird.
Darüber hinaus nahm der Rat mehrere Ernennungen und Wiederernennungen zur Besetzung von Positionen in den Beschwerdekammern vor.
Anschließend hörte der Rat Sachstandsberichte zum einheitlichen Patent und diesbezüglichen Entwicklungen sowie zur Harmonisierung des materiellen Patentrechts.
Schließlich genehmigte der Rat eine Reform des Laufbahnsystems sowie den Entwurf des Haushaltsplans für 2015.
Ratssekretariat
Kommuniqué über Beschlüsse der 142. Verwaltungsratstagung betreffend hohe Bedienstete sowie Ernennungen und Wiederernennungen von Beschwerdekammermitgliedern
Die 142. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Herrn Jesper Kongstad (DK) am 10. und 11. Dezember 2014 in München statt.
Der Rat erörterte eine Reihe von Punkten in Zusammenhang mit hohen Bediensteten und den Beschwerdekammern. Insbesondere befasste er sich mit den disziplinarischen Regelungen, die für die gemäß Artikel 11 (1), (2) und (3) EPÜ vom Rat ernannten hohen Bediensteten gelten, und kam eingedenk seiner Verpflichtungen nach Artikel 11 (4) EPÜ überein, einen Disziplinarausschuss des Rats einzusetzen.
Der Rat bekräftigte bei dieser Gelegenheit seine uneingeschränkte Billigung und Unterstützung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Beschwerdekammermitglieder, der konkret in Artikel 23 EPÜ und generell in international anerkannten Prinzipien der richterlichen Unabhängigkeit verankert ist.
Der Rat nahm ferner vier Wiederernennungen von Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer sowie Vorsitzenden und rechtskundigen Mitgliedern der Beschwerdekammern nach Artikel 11 (3) EPÜ sowie insgesamt zwölf Ernennungen und Wiederernennungen rechtskundiger Mitglieder der Großen Beschwerdekammer nach Artikel 11 (5) EPÜ vor.
Auf Vorschlag des Präsidenten des Amts behandelte und prüfte der Rat sorgfältig einen besonderen Fall, bei dem es um eine mutmaßliche Verfehlung eines Bediensteten ging, der nach Artikel 11 (3) EPÜ vom Rat ernannt worden war. Als vorsorgliche Schutzmaßnahme, die etwaigen weiteren Schritten nicht vorgreift, beschloss der Rat einstimmig, den Betreffenden bis 31. März 2015 bei vollen Bezügen seines aktiven Dienstes zu entheben. Der Rat bat darum, die Ermittlungen so bald wie möglich abzuschließen, damit er über die nächsten Schritte entscheiden kann. Der Rat äußerte seine Besorgnis über einen in der Geschichte des EPA einmaligen Vorfall.
Einzelheiten zu den Ernennungen und Wiederernennungen sowie den übrigen auf dieser Ratstagung gefassten Beschlüssen werden gesondert veröffentlicht.
10. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 28. und 29. Oktober 2014)
Die 10. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 28. und 29. Oktober 2014 in München statt.
Der Ausschuss genehmigte einige technische Anpassungen des Entwurfs einer Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz und beschloss, einen technischen Aspekt im Dezember weiter zu erörtern. Die konsolidierte Fassung des Entwurfs der Durchführungsordnung wird nach der Dezembersitzung des Ausschusses auf dieser Website veröffentlicht.
Die Arbeiten hinsichtlich der Höhe der Jahresgebühren wurden auf der Grundlage einer Präsentation des Amts zu den geschätzten Kosten des einheitlichen Patentschutzes fortgesetzt. Die Arbeiten werden im Dezember weitergeführt. Ferner hat der Ausschuss eine Simulation zu Gebührenermäßigungen für KMU zur Kenntnis genommen und erörtert.
Schließlich ist der Ausschuss übereingekommen, mit den Arbeiten am Verteilungsschlüssel für die Aufteilung der Jahresgebühren auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu beginnen.
Sekretariat des Engeren Ausschusses
141. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 15. Oktober 2014)
Die 141. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 15. Oktober 2014 in München statt.
Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzte Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats legte der Präsident des Europäischen Patentamts, Benoît Battistelli, seinen Tätigkeitsbericht vor, der demnächst auf dieser Website veröffentlicht wird. Der Rat zeigte sich sehr zufrieden und sicherte ihm seine volle Unterstützung zu.
Danach fand ein Informationsaustausch über interne strategische Angelegenheiten und das soziale Klima statt.
Außerdem nahm der Rat mehrere Ernennungen vor. Matthias Bank (DE) wurde für eine Amtszeit von drei Jahren, die am 1. Januar 2015 beginnt, zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) ernannt. Salih Bektaş (TR) und Gábor Németh (HU) wurden für eine Amtszeit von drei Jahren, die am 15. Oktober 2014 beginnt, zu stellvertretenden Mitgliedern des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation ernannt.
Anschließend berichtete die italienische Delegation als Vertreterin des Landes, das im zweiten Halbjahr 2014 die EU-Präsidentschaft innehat, über den Stand in Sachen einheitliches Patent sowie diesbezügliche Entwicklungen.
Hinsichtlich der Harmonisierung des materiellen Patentrechts erörterte der Rat, welche Schlussfolgerungen aus dem Konsolidierten Abschlussbericht zur Tegernsee-Nutzerkonsultation zu ziehen seien. Die Mehrheit der Delegationen befürwortete eine multilaterale Lösung und den sogenannten "Gruppe B+"-Prozess.
Schließlich genehmigte der Rat mehrere Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ, die unter anderem die Postdienste und die elektronische Kommunikation betreffen (der entsprechende Beschluss - CA/D 6/14 - wird in Kürze auf dieser Website veröffentlicht).
Ratssekretariat
9. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden Staaten (Den Haag, 24. Juni 2014)
Die 9. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 24. Juni 2014 in Den Haag statt.
Der Ausschuss genehmigte grundsätzlich den Entwurf einer Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, abgesehen von einigen technischen Aspekten, die noch eingehender erörtert werden müssen, sowie einer Regel zu finanziellen Aspekten, die zusammen mit anderen Finanzfragen nach der Sommerpause behandelt wird. In der Durchführungsordnung sind die Verfahren festgelegt, die das EPA bei der Durchführung der Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung anwenden wird.
Die Arbeiten hinsichtlich der Höhe der Jahresgebühren, die die teilnehmenden Staaten im Engeren Ausschuss festlegen müssen, wurden auf der Grundlage von zwei weiteren Präsentationen des Amts fortgesetzt, die Simulationen verschiedener Gebührenszenarien und deren finanzielle Auswirkungen für das Amt umfassten. Die Arbeiten werden im Oktober weitergeführt.
Sekretariat des Engeren Ausschusses
140. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Den Haag, 25. und 26. Juni 2014)
Die 140. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jesper KONGSTAD, Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 25. und 26. Juni 2014 in Den Haag statt.
Der Rat wählte Josef KRATOCHVÍL (CZ) mit Wirkung vom 26. Oktober 2014 zum Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung (ATOU) sowie Bucura IONESCU (RO) mit Wirkung vom 1. Juli 2014 zur stellvertretenden Vorsitzenden. Darüber hinaus wurden Patricia GARCIA-ESCUDERO (ES) und Marco DINIS (PT) mit Wirkung vom 26. Juni 2014 zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Akademie gewählt.
2011 hat der Rat eine qualitäts- und effizienzorientierte Strategie verabschiedet, die mithilfe von fünf Roadmaps in den Bereichen IT, Zusammenarbeit, Human Resources, Gebäude und Qualität umgesetzt werden soll.
Auf der Tagung in dieser Woche diskutierte der Rat über eine Reihe von aktualisierten Roadmap-Dokumenten, in denen die bisherigen Fortschritte dargelegt und konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen in jedem einzelnen Bereich unterbreitet wurden.
Der Rat befürwortete die eingeleiteten Maßnahmen ebenso wie die bereits erzielten Fortschritte und genehmigte einstimmig die in den fünf aktualisierten Roadmaps enthaltenen Vorschläge für das weitere Vorgehen.
Er brachte ferner seine Unterstützung für die vom Präsidenten des Amts, Benoît BATTISTELLI, in den jeweiligen Bereichen verfolgte Politik zum Ausdruck und beschloss, dessen Mandat um drei Jahre bis zum 30. Juni 2018 zu verlängern, damit die Roadmaps noch mehr Früchte tragen können.
Des Weiteren nahm der Rat den zweiten Sozialbericht über die sozialen Bedingungen im Europäischen Patentamt zur Kenntnis und machte den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich. Er genehmigte außerdem ein geändertes Gehaltsanpassungsverfahren für EPA-Beamte. Dieses basiert auf dem Grundsatz, dass sich die Gehälter parallel zu den nationalen Gehaltstabellen entwickeln sollen und die Kaufkraftparität gewahrt bleibt. Das neue Verfahren gewährleistet eine bessere Kontrolle durch den Rat und ist enger mit den makroökonomischen Bedingungen in den Vertragsstaaten verknüpft. Erstmalig sollen alle Einzelheiten zur Funktionsweise des Gehaltsanpassungsverfahrens öffentlich zugänglich gemacht werden.
Abschließend genehmigte der Rat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013, die einen Haushaltsüberschuss in der noch nie dagewesenen Höhe von 317 Mio. EUR ausweist, und befürwortete einstimmig die allgemeinen Leitlinien für das Budget 2015.
Ratssekretariat
8. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 26. und 27. Mai 2014)
Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats hielt seine 8. Sitzung am 26. und 27. Mai 2014 in München ab.
Die in der 5. Sitzung am 30. Oktober 2013 begonnenen vorbereitenden Arbeiten hinsichtlich der Höhe der Jahresgebühren wurden anhand von Simulationen verschiedener Gebührenszenarien und deren finanzieller Auswirkungen fortgesetzt. Zu diesem Thema zeigte das Amt mehrere Präsentationen.
Der Ausschuss führte hierzu einen ersten Meinungsaustausch; die Beratungen sollen in der 9. Ausschusssitzung am 24. Juni fortgesetzt werden.
Sekretariat des Engeren Ausschusses
139. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. - 28. März 2014)
Die 139. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand gestern und heute in München statt; Jesper Kongstad, Generaldirektor des dänischen Patentamts, führte den Vorsitz.
Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzte Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats, das den Präsidenten bei der Vorbereitung der Arbeiten des Verwaltungsrats unterstützt, legte der Präsident des Europäischen Patentamts seinen Tätigkeitsbericht vor, in dem er umfassend auf die Aktivitäten des Amts im Jahr 2013 einging. Der Rat zeigte sich erfreut darüber, dass sich die in den letzten Jahren festgestellten positiven Trends 2013 fortgesetzt haben. In allen Bereichen wurden hervorragende Ergebnisse erzielt. Unter anderem wurden Maßnahmen aus der 2011 vom Amtspräsidenten vorgelegten und vom Rat genehmigten HR-Roadmap umgesetzt. Der Rat bestärkte den Amtspräsidenten darin, die Anstrengungen zur Reform der Sozialpolitik des EPA fortzuführen. Die Thematik wurde im weiteren Verlauf der Tagung erneut behandelt, als der Rat einen auf die Reformierung der Personalvertretungsregelungen gerichteten Vorschlag des Amtspräsidenten erörterte und einstimmig genehmigte.
Anschließend nahm der Rat mehrere Ernennungen vor. Sean Dennehey (UK) wurde einstimmig für eine Amtszeit von drei Jahren, die am 30. März 2014 beginnt, als Vorsitzender des Ausschusses "Patentrecht" wieder ernannt. Außerdem wurden mehrere Mitglieder und Vorsitzende der Beschwerdekammern ernannt bzw. wieder ernannt.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten hörte der Rat den Bericht des hellenischen Delegationsleiters, dessen Land im ersten Halbjahr 2014 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über die jüngsten Entwicklungen beim einheitlichen Patent sowie den Sachstandsbericht des Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses für das Einheitliche Patentgericht. Anschließend berichtete der Vorsitzende des Engeren Ausschusses über dessen 7. Sitzung am Tag vor der Ratstagung (der Ausschuss war von den 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit zum einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EPÜ-Vertragsstaaten eingesetzt worden, um die Tätigkeiten des EPA in Zusammenhang mit den Aufgaben zu überwachen, die diesem auf dem Gebiet des einheitlichen Patentschutzes übertragen wurden; siehe Kommuniqué über die 7. Sitzung des Engeren Ausschusses).
Zum Schluss ermächtigte der Rat den Präsidenten des Amts zur Unterzeichnung des neuen Abkommens mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Dieses neue Änderungsabkommen zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Patentorganisation über die Errichtung der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts vom 19. Oktober 1977 spezifiziert die Bedingungen, zu denen die Dienststelle Berlin renoviert wird und die Räume dem EPA nach der Renovierung zur Verfügung gestellt werden.
Ratssekretariat
7. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 26. März 2014)
Die 7. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats fand am 26. März 2014 in München statt. Zum ersten Mal waren auch Beobachter aus den EPÜ-Vertragsstaaten anwesend.
Der Ausschuss beendete seine zweite Lesung des Entwurfs der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz. Darin sind die Verfahren festgelegt, die das EPA bei der Durchführung der Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung anwenden wird.
Der Ausschuss genehmigte die Vorschriften für das Kompensationssystem zur Erstattung von Übersetzungskosten für Anmeldungen, die in einer EU-Amtssprache eingereicht werden, die keine Amtssprache des EPA ist. Diese Kostenerstattung steht Patentinhabern zu, die ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung erlangen. Die finanziellen Aspekte des Kompensationssystems einschließlich des Erstattungsbetrags werden allerdings zu einem späteren Zeitpunkt erörtert.
Ferner tauschte sich der Ausschuss über mögliche begleitende Maßnahmen zum einheitlichen Patentschutz in den Mitgliedstaaten aus.
Abschließend genehmigte er sein Arbeitsprogramm für 2014.
Sekretariat des Engeren Ausschusses