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EPÜ 2000: erste Rückmeldungen zum Anmelderverhalten
14. Juli 2008
Obwohl es verfrüht sein mag, sechs Monate nach Inkrafttreten des EPÜ 2000 über Entwicklungen beim Anmelderverhalten zu sprechen, zeigen doch erste Zahlen, wie einige der neuen Merkmale genutzt wurden. Diese Zahlen basieren auf statistischen Daten, die in Woche 23/2008 zur Verfügung standen. Zu diesem Zeitpunkt belief sich die Zahl der seit dem 13. Dezember 2007 eingereichten EP-Anmeldungen auf 27 923.
Nachreichung von Ansprüchen
Die Nachreichung von Ansprüchen ist nach dem EPÜ 2000 möglich, da die Einreichung von Ansprüchen kein Erfordernis für die Zuerkennung eines Anmeldetags (Regel 40(1)c) EPÜ) mehr ist. Nur ein sehr geringer Teil der Anmeldungen ist davon betroffen. Aufgrund der üblichen Verzögerungen zwischen dem Eingang der Anmeldungen und dem Abschluss der Dateneingabe und der Formalprüfung war es bisher nicht möglich, verlässliche Zahlen über Anmeldungen zu erhalten, bei denen am Anmeldetag keine Ansprüche vorlagen.
Einreichung durch Bezugnahme
Die Einreichung durch Bezugnahme ermöglicht es den Anmeldern, die Beschreibung und etwaige Zeichnungen durch eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung zu ersetzen (Regeln 40 (1) c), (2) EPÜ). Auch eine Teilanmeldung kann mit Bezugnahme auf die frühere Anmeldung eingereicht werden, auf die sie zurückgeht (die Stammanmeldung).
| Einreichung durch Bezugnahme |
|
Auch Bezugnahme auf Ansprüche |
|
|---|---|---|---|
| Nein |
Ja |
||
| Teilanmeldung |
104 |
93 |
11 |
| Keine Teilanmeldung |
28 |
4 |
24 |
| Summe |
132 |
97 |
35 |
Nach dem Anmeldetag eingereichte Prioritätsansprüche
Nach dem Anmeldetag (d. h. innerhalb von sechzehn Monaten nach dem frühesten Prioritätstag) eingereichte Prioritätsansprüche sind nach Regel 52 (2) EPÜ möglich. Es gab zehn Anmeldungen, bei denen die Prioritätserklärung nach dem Anmeldetag abgegeben wurde (obgleich dies rechtzeitig geschah, um das weitere Verfahren nicht zu verzögern).
Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren
Gemäß dem zentralen Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren (Artikel 105a bis 105c und Regeln 90 bis 96 EPÜ) können Patentinhaber die Beschränkung entweder eines erteilten europäischen Patents oder eines europäischen Patents in der im Einspruchs- oder vorherigen Beschränkungsverfahren geänderten Fassung beantragen. Die Grafik zeigt die Anzahl der bis zur Woche 23/2008 eingegangen Anträge.
Seit Inkrafttreten des EPÜ 2000 hatte es bis Woche 23/2008 dreizehn Anträge auf zentralen Widerruf gegeben, wovon zehn einen Sammelantrag eines großen Anmelders bildeten.
Antrag auf Überprüfung
Die Option zur Stellung eines Antrags auf Überprüfung (Artikel 112a EPÜ 2000) gibt jeder Partei, die durch eine Entscheidung einer Beschwerdekammer beschwert ist, Gelegenheit, den Fall von der Großen Beschwerdekammer prüfen zu lassen, sofern der Antrag auf die in Artikel 112a (2) EPÜ 2000 aufgeführten Gründe gestützt wird (z. B. auf einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs). Seit Inkrafttreten des EPÜ 2000 wurden zwei Anträge auf Überprüfung gestellt.
Auswirkungen des EPÜ 2000 auf die Veröffentlichungen
Um sicherzustellen, dass die notwendigen Informationen allen Beteiligten zur Verfügung stehen, werden die neuen Merkmale des Erteilungsverfahrens und die neu eingeführten Verfahren in Register Plus und anderen Veröffentlichungen des EPA, insbesondere im Europäischen Patentblatt, sowie in neuen Produkten wie der B3-Veröffentlichung enthalten sein.
Die ersten Veröffentlichungen europäischer Anmeldungen und/oder Patente nach dem EPÜ 2000 werden in Woche 30 erwartet. Als neuer Bestandteil der in A-Schriften enthaltenen bibliographischen Daten werden die Angaben über die früher eingereichte Anmeldung, auf die Bezug genommen wird, unter INID-Kode 27 veröffentlicht.
- Recht: The European Patent Convention
- Recht: Documentation on the EPC revision 2000
- Veröffentlichungen: Patent information news