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Nutzungsbedingungen für die Website des EPA
- Geltungsbereich, Änderungen
- Zweck der Website, Änderungen, Zugang
- Pflichten der Nutzer, Registrierung
- Inhalt
- Urheberrecht, Verwendung der Inhalte
- Technische Fehler und Störungen, Verfügbarkeit
- Sicherheit
- Haftung
- Foren
- Bestimmungen bezüglich webbasierter Geschäftsvorgänge
- Datenschutz
- Protokoll über Vorrechte und Immunitäten
1. Geltungsbereich, Änderungen
(1) Der Zugang zu sämtlichen Bereichen der Website des Europäischen Patentamts (nachstehend "Website" genannt), zu Dokumenten, Materialien oder sonstigen Informationen wie Text, Bildern, Audiodateien und Software, die auf der Website zur Verfügung gestellt werden (nachstehend "Informationen" genannt), und zu allen Dienstleistungen, die über die Website angeboten werden (nachstehend "Dienste" genannt), sowie deren Nutzung unterliegen diesen Nutzungsbedingungen, die der Nutzer durch das Aufrufen bzw. die Nutzung anerkennt.(2) Diese Nutzungsbedingungen können durch andere Nutzungsbedingungen ersetzt werden, die auf einzelne Dienste oder Bereiche der Website anwendbar sind, und zwar unabhängig davon, ob auf diese anderen Nutzungsbedingungen ausdrücklich verwiesen wird.
(3) Die Europäische Patentorganisation (EPO) behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, indem sie geänderte Fassungen auf der Website veröffentlicht. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten ab dem Datum, an dem solche Änderungen veröffentlicht werden. Die Nutzer sind berechtigt, solchen Änderungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung zu widersprechen. Die weitere Nutzung der Website oder ihrer Dienste gilt als Zustimmung zu den betreffenden Änderungen. Widerspricht ein Nutzer neuen Nutzungsbedingungen ausdrücklich, so ist die EPO berechtigt, die Zugangsrechte dieses Benutzers zu widerrufen.
(4) Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund für unzulässig, ungesetzlich oder anderweitig nicht durchsetzbar erklärt werden, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen; die Nutzungsbedingungen sind in diesem Fall soweit möglich ihrem ursprünglichen Sinn entsprechend und derart auszulegen, als ob sie diese nicht durchsetzbaren Bestimmungen nicht enthielten.
2. Zweck der Website, Änderungen, Zugang
(1) Die Website soll allgemein dazu dienen, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die EPO und ihre Aktivitäten zu verbessern und insbesondere den Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die vom Europäischen Patentamt gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgehalten werden; darüber hinaus bietet sie zusätzliche Dienste wie z. B. Möglichkeiten zur interaktiven Kommunikation mit der EPO und/oder anderen Nutzern (vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in Abschnitt 9 und etwaiger zusätzlicher Bedingungen) und zur Vornahme von webbasierten Geschäftsvorgängen (vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in Abschnitt 10 und etwaiger zusätzlicher Bedingungen).(2) Vorbehaltlich etwaiger Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten regeln, die vom Europäischen Patentamt in elektronischer Form vorgehalten werden, behält sich die EPO das Recht vor, die auf der Website angebotenen Dienste und Informationen jederzeit und ohne Vorankündigung vollständig oder teilweise zu ändern, zu beschränken oder abzusetzen, sowie das Recht, den Zugang zur Website zu begrenzen und einzelnen Nutzern den Zugang zur Website oder zu Teilbereichen ohne Vorankündigung und nach eigenem Ermessen zu verwehren.
3. Pflichten der Nutzer, Registrierung
(1) Die Nutzer der Website haben die einschlägigen Gesetze und Bestimmungen zu beachten. Angriffe auf die Sicherheit des Netzwerks der EPO, insbesondere das Heraufladen oder Anfügen von mit Viren infizierten Dateien, korrumpierten Dateien oder ähnlichen Softwareanwendungen oder Programmen, die die Funktionsfähigkeit des Computers eines anderen beeinträchtigen könnten, sind zu unterlassen. Die Nutzer haben es ferner zu unterlassen, den Zugang zur Website oder zu Diensten bzw. deren Nutzung einzuschränken oder auch nur den Versuch einer wie auch immer gearteten Einschränkung oder Unterbindung zu unternehmen (beispielsweise durch eine große Zahl an Zugriffen, unabhängig davon, ob diese manuell oder automatisch generiert werden).Die Website ist nicht zum Herunterladen von Daten in großem Umfang gedacht. Nutzer, die große Datenmengen herunterladen möchten, sind angehalten, sich an website@epo.org zu wenden.
(2) Einige der auf der Website verfügbaren Dienste erfordern eine vorherige Registrierung. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und diese erforderlichenfalls zu aktualisieren. Die Nutzer dürfen die ihnen gewährten Zugriffsberechtigungen nicht missbrauchen (z. B. durch die Weitergabe von Daten an unbefugte Dritte). Durch die Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die EPO gegebenenfalls per E-Mail Kontakt mit ihm aufnimmt.
(3) Registrierte Nutzer sind u. a. dafür verantwortlich, dass die Vertraulichkeit ihres Kontos und ihres Passworts gewahrt bleibt, damit Unbefugte keinen Zugang zu diesem Konto erhalten. Die Nutzer müssen alles Notwendige veranlassen, um ihr Passwort geheim zu halten und zu sichern, und die EPO unverzüglich unter website@epo.org informieren, wenn das Passwort unbefugt benutzt wird oder benutzt werden könnte.
(4) Im Falle einer Verletzung der Nutzerpflichten ist die EPO berechtigt, die Zugangsrechte des betreffenden Nutzers ohne Vorankündigung zu widerrufen.
4. Inhalt
(1) Sofern nicht anders angegeben, sind die Informationen rein allgemeiner Art und nicht als Bezugnahme auf die besonderen Umstände einzelner Fälle, Personen oder Einrichtungen zu verstehen. Die EPO kann nicht garantieren, dass die Informationen immer erschöpfend, vollständig, präzise und aktuell sind. Die EPO haftet daher nicht für Verluste oder Schäden, die aus dem Vertrauen auf nicht als verbindlich geltende Informationen entstehen.(2) Die Informationen stellen keinesfalls einen professionellen oder juristischen Rat dar.
(3) Absatz 1 dieses Abschnitts gilt nicht für:
-
europäische Patentanmeldungen
und europäische Recherchenberichte (A-Schriften) sowie europäische
Patentschriften (B-Schriften), die gemäß dem Beschluss der Präsidentin des
Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Form der Veröffentlichung
von europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichten und
europäischen Patentschriften (ABl. 2007, Sonderausgabe Nr. 3,
S. 97) und früheren, durch diesen Beschluss aufgehobenen Beschlüssen über
das Portal des "Europäischen Publikationsservers" veröffentlicht
werden,
-
die Akten europäischer
Patentanmeldungen und Patente, die gemäß dem Beschluss der Präsidentin des Europäischen
Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Durchführung der Akteneinsicht (ABl.
2007, Sonderausgabe Nr. 3, S. 123) und früheren, durch diesen
Beschluss aufgehobenen Beschlüssen über den Dienst Register Plus des Portals
der "Online-Dienste des EPA" für die Online-Akteneinsicht in
elektronischer Form abgerufen werden können,
-
das Europäische
Patentregister, das über den Dienst Register Plus des Portals der
"Online-Dienste des EPA" online eingesehen werden kann,
-
die nach dem
1. Januar 2005 veröffentlichten Ausgaben des Europäischen
Patentblatts.
(5) Informationen, die namentlich gezeichnet sind oder auf sonstige Weise eindeutig einer nicht direkt mit der EPO in Verbindung stehenden Person oder Institution zugeordnet werden können (z. B. aufgezeichnete Reden oder Beiträge zu Foren i.S.v. Abschnitt 9), spiegeln nicht in jedem Fall die Meinung der EPO wider; ebenso wenig übernimmt die EPO eine Gewähr für die Richtigkeit und Verlässlichkeit solcher Informationen.
(6) Die EPO gibt weder ausdrücklich noch stillschweigend Erklärungen oder Zusicherungen in Bezug auf Richtigkeit, Verfügbarkeit, Tauglichkeit oder Inhalt von Informationen oder Diensten auf Websites ab, die sie über Links zugänglich macht. Die Veröffentlichung von Hinweisen auf Veranstaltungen, Äußerungen, Dienste oder Produkte von Dritten auf der Website bedeutet nicht zwangsläufig, dass die EPO diese Veranstaltungen, Äußerungen, Dienste oder Produkte, für die allein der betreffende Dritte verantwortlich ist, gutheißt oder unterstützt.
5. Urheberrecht, Verwendung der Inhalte
(1) Vorbehaltlich der Rechtsvorschriften, nach denen amtliche Veröffentlichungen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, sind alle auf der Website veröffentlichten Materialien urheberrechtlich geschützt und sind Eigentum oder unter der Kontrolle der EPO bzw. des Dritten, der als Anbieter oder Autor der Inhalte, der Software oder der sonstigen Materialien auftritt. Die EPO behält sich alle Rechte im Rahmen des Urheberrechts vor.(2) Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 3 können die Nutzer direkt von der Website abgerufene Informationen verwenden, ohne Nutzungsrechte oder sonstige Eigentumsrechte an den Materialien oder Informationen zu erwerben, sofern nichts anderes angegeben ist und folgende Bedingungen beachtet werden:
-
Die Weiter- oder Wiedergabe von
Materialien oder Informationen der Website ist nur in korrekter Darstellung und
mit Quellenangabe gestattet.
-
Wenn solche Materialien oder
Informationen dafür genutzt werden, Bearbeitungen durch Übersetzung,
Konvertierung, Modifikation oder Ähnliches herzustellen, hat der Nutzer
sicherzustellen, dass
- in diesen Bearbeitungen die Änderungen in angemessener Weise gekennzeichnet oder abgegrenzt werden oder deutlich darauf hingewiesen wird, dass die ursprünglichen Materialien oder Informationen geändert wurden,
- der Autor bzw. - je nach Angabe auf der Website - derjenige, der als Anbieter dieser Materialien oder Informationen auftritt, genannt wird und die Website als Quelle angegeben wird und dass
-
Dritten das Recht zur Wieder- und
Weitergabe dieser Bearbeitungen ausdrücklich und unter den gleichen
Bedingungen, wie die in diesem Abschnitt genannten, eingeräumt wird.
-
Erstellt ein Nutzer einen Link zu
einem bestimmten Bereich oder einer bestimmten Seite der Website, so muss die
Website in einem eigenen Fenster angezeigt werden und darf nicht im Rahmen
einer anderen Website erscheinen.
-
Das Nutzungsrecht berechtigt den
Nutzer nicht dazu, die Gesamtheit oder einen Großteil der auf der Website zur
Verfügung gestellten Daten, Datenstrukturen oder Software aus Datenbanken der
EPO zu kopieren; insbesondere berechtigt es nicht zum Einsatz von Data-Mining,
Robotern oder ähnlichen Instrumenten zum Sammeln und Extrahieren von Daten.
-
Die gewerbliche Nutzung von Inhalten
der über die Website zugänglichen EPO-Datenbanken zur Bereitstellung von
Datenbankrecherchen- und Informationsabfragediensten für die EPO und Dritte,
insbesondere marketingbezogene Aktivitäten wie Recherchehilfen, setzt den
Abschluss eines gesonderten Lizenzvertrags mit der EPO voraus.
(3) Ausnahmen:
-
Informationen, die namentlich
gezeichnet sind oder die auf sonstige Weise eindeutig einer nicht direkt mit
der EPO in Verbindung stehenden Person zugeordnet werden können (z. B.
aufgezeichnete Reden), dürfen - auch auszugsweise - in gedruckter oder
elektronischer Form nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der EPO oder
des Autors wiedergegeben, veröffentlicht oder neu aufgelegt werden.
-
Das offizielle Logo der EPO und alle eingetragenen Marken
der EPO sind geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der
EPO nicht verwendet oder wiedergegeben werden; die Zustimmung zur Verwendung
des offiziellen EPO-Logos kann unter website@epo.org
beantragt werden.
- Fotografien, Grafiken oder sonstiges Bildmaterial dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EPO wiedergegeben, veröffentlicht oder nachgedruckt werden, soweit diese nicht ausdrücklich zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden.
6. Technische Fehler und Störungen, Verfügbarkeit
(1) Die EPO ist bestrebt, technische Fehler und Störungen möglichst zu vermeiden. Es kann jedoch sein, dass einige Daten oder Informationen auf der Website in fehlerhaften Dateien oder Formaten erstellt oder strukturiert worden sind. Die EPO kann nicht garantieren, dass die zugrunde liegenden Dateien und die verwendeten Formate fehlerfrei sind und keine Störungen der Systeme des Nutzers verursachen.Insbesondere kann die EPO nicht garantieren, dass die XML-Daten von vor dem 1. Januar 2006 veröffentlichten Dokumenten den jeweiligen Originaldokumenten genau entsprechen. Bei solchen Dokumenten sind nur die PDF- und die SGML-Fassung exakte Reproduktionen bzw. elektronische Veröffentlichungen der entsprechenden Originaldokumente im Sinne der in Abschnitt 4 (3) genannten Beschlüsse der Präsidentin. Die HTML-Ansicht von XML-Daten ist generell nur als Serviceleistung für den Nutzer gedacht. Die EPO kann nicht garantieren, dass in dieser Ansicht die zugrunde liegenden XML-Daten originalgetreu wiedergegeben werden.
(2) Die EPO kann nicht garantieren, dass die Website und die Dienste zu allen Zeiten verfügbar sind. Sie bemüht sich, für eine im Wesentlichen unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website und für fehlerfreie Übertragungen zu sorgen, kann aber keine Gewähr dafür übernehmen. Der Zugang zur Website oder zu den Diensten kann zeitweise auch gesperrt, eingeschränkt oder erschwert werden, um Reparatur- und Wartungsarbeiten oder die Einführung von neuen Diensten oder Funktionen zu ermöglichen.
(3) Die EPO haftet nicht für Probleme (insbesondere Leistungsausfall, Computerviren, Verbindungsfehler, Veränderung von Inhalten), die durch die Nutzung der Website oder von über Links zugänglichen externen Websites entstehen.
7. Sicherheit
Für bestimmte Dienste und Bereiche der Website bietet die EPO Datensicherheit mittels SSL-Technologie (Secure Socket Layer). Auf einzelne Dienste können berechtigte Nutzer mittels einer Kennung und eines Passworts zugreifen, die sie selbst definieren, während für andere die Identifizierung durch eine elektronische Signatur in Form einer vom Europäischen Patentamt ausgegebenen oder anerkannten Smartcard erforderlich sein kann. Ausgabe, Nutzung und Anerkennung von Smartcards werden durch gesonderte Nutzungsbedingungen geregelt.
Allerdings kann die EPO keinen absoluten und kontinuierlichen Schutz der Daten vor Angriffen Dritter und keine absolute Sicherheit des Datenübertragungsverfahrens garantieren.
8. Haftung
(1) Unbeschadet des Artikels 9 des Europäischen Patentübereinkommens haftet die EPO für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung ihrer Bediensteten, Beschäftigten, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nur dann, wenn diese Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde. Beruht ein Schadensersatzanspruch auf einer einfachen Fahrlässigkeit der EPO, haftet die EPO nur insoweit, als der Anspruch wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geltend gemacht wird oder auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen ist. Ist der Kläger ein Unternehmer (i. S. d. § 14 BGB), so ist diese Haftung im zuletzt genannten Fall auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.(2) Die EPO haftet nicht und übernimmt keine Verantwortung oder Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verlässlichkeit von Informationen in Dokumenten übernehmen, die namentlich gezeichnet sind oder auf sonstige Weise eindeutig Personen oder Dritten zugeordnet werden können, die nicht direkt mit der EPO in Verbindung stehen (z. B. aufgezeichnete Reden, Beiträge zu Foren i.S.v. Abschnitt 9, von den nationalen Patentämtern bereitgestellte Post-Grant-Daten). Die Verantwortung für den Inhalt solcher Informationen liegt allein beim betreffenden Autor oder Redner.
(3) Die Software, die auf der Website zum Herunterladen zur Verfügung steht, wird "wie sie ist" bereitgestellt, ohne dass unter anderem ihre Qualität, Leistung, Gebrauchstauglichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck explizit oder implizit gewährleistet wird. Unbeschadet Abschnitt 8 (1) haftet die EPO nicht und übernimmt keine Verantwortung oder Gewähr für Schadensersatz einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf direkten, indirekten, besonderen oder verschärften Schadensersatz und Strafschadensersatz noch tritt sie für Folge- oder Begleitschäden ein, die sich aus der Nutzung der Software bzw. aus einem Nutzungsausfall ergeben. Dies gilt auch, wenn die EPO auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist. Die EPO haftet insbesondere nicht für etwaige Gewinn- oder Einnahmeausfälle, die Nichtverwendbarkeit des Computerprogramms, Datenverluste, die Kosten der Programm- oder Datenwiederherstellung, Ersatzprogramme und sonstige Ansprüche Dritter, die auf die Nutzung solcher Software zurückzuführen sind.
(4) Die EPO haftet nicht und übernimmt keine Verantwortung oder Gewähr für die Funktionsfähigkeit oder den Inhalt von externen Websites, Diensten oder Softwareprodukten, die sie über Hyperlinks zugänglich macht. Die Nutzung solcher Websites, Dienste oder Softwareprodukte erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
(5) Diese Bestimmungen zielen nicht darauf ab, die Haftung der EPO entgegen den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einzuschränken oder ihre Haftung in Fällen auszuschließen, in denen ein Haftungsausschluss nach diesen Rechtsvorschriften nicht möglich ist.
9. Foren
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Funktionalitäten der Website zum Online-Austausch von Informationen oder zur Kommunikation mit dem Europäischen Patentamt oder anderen Nutzern über elektronische schwarze Bretter, Chatrooms, Wiki-Seiten, Verteilerlisten oder sonstige Möglichkeiten der elektronischen Veröffentlichung von Mitteilungen oder Dokumenten (nachstehend zusammenfassend "Foren" genannt) nur zum Versenden und Empfangen von Nachrichten und Materialien zu nutzen, die sich auf das Thema des Forums beziehen, und dabei die allgemein anerkannten Regeln der Höflichkeit und Korrektheit einzuhalten. Eine gewerbliche Nutzung der Foren ist nicht gestattet. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt,-
andere zu diffamieren, zu
beschimpfen, zu belästigen, zu bedrohen, ihnen nachzustellen oder ihre
Persönlichkeitsrechte (wie das Recht auf Privatsphäre oder auf informationelle
Selbstbestimmung) auf sonstige Weise zu verletzen,
-
diffamierende, beleidigende,
obszöne, unanständige oder rechtswidrige Materialien oder Informationen zu
veröffentlichen, in Foren zu stellen oder zu verbreiten,
-
im Forum Beiträge zu veröffentlichen,
die vor dem Europäischen Patentamt anhängige Verfahren - auch in Bezug auf
bestimmte Patentanmeldungen - betreffen,
-
Materialien oder Dateien
heraufzuladen oder anzuhängen, die urheberrechtlich (oder
persönlichkeitsrechtlich) geschützte Software oder sonstige Materialien
enthalten, es sei denn, diese Rechte stehen im Eigentum oder unter der
Kontrolle des Nutzers oder der Nutzer hat alle gesetzlich vorgeschriebenen
Genehmigungen eingeholt,
-
mit Viren infizierte oder
korrumpierte Dateien oder sonstige ähnliche Softwareanwendungen oder Programme,
die die Funktionsfähigkeit des Computers eines Dritten beeinträchtigen könnten,
heraufzuladen oder anzuhängen,
- in heraufgeladenen Dateien
Urheberrechtshinweise, rechtliche Hinweise oder Eigentumshinweise oder
-vermerke zu löschen,
-
Urheberschafts- oder
Quellenangaben von Software oder sonstigen Materialien in heraufgeladenen
Dateien zu fälschen,
-
Waren oder Dienstleistungen
anzupreisen oder anzubieten, Umfragen oder Wettbewerbe durchzuführen oder
weiterzuleiten sowie Kettenbriefe zu verschicken und
-
die Inhalte der Foren zu
anderen als persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecken zu kopieren,
wiederzugeben, neu zu veröffentlichen, herunterzuladen, in Foren zu stellen, im
Rundfunk zu übertragen, weiterzuleiten, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu
stellen, daraus abgeleitete Werke herzustellen oder anderweitig zu nutzen. Wenn
der Nutzer weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass eine solche
Verbreitung der Inhalte oder Materialien rechtswidrig ist, ist auch die Nutzung
oder Verbreitung zu persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecken nicht gestattet.
(3) Sofern nicht anders angegeben, werden die Forenbeiträge von der EPO nicht geprüft, nicht überarbeitet und nicht genehmigt; die EPO distanziert sich daher von diesen Inhalten und schließt jede Haftung dafür aus. Die EPO behält sich aber das Recht vor, jederzeit und nach eigenem Ermessen
-
Inhalte,
die persönlicher Natur sind oder gegen Absatz 1 verstoßen, zu entfernen,
-
Beiträge
oder Themenüberschriften zu bearbeiten und
-
Threads
oder Subthreads zusammenzufassen, zu teilen oder zu verschieben.
10. Bestimmungen bezüglich webbasierter Geschäftsvorgänge
(1) Die Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen über die Website gilt als Angebot an die EPO, einen Vertrag über die Lieferung dieser Produkte oder Dienstleistungen abzuschließen. Die EPO kann solche Angebote annehmen, indem sie eine E-Mail oder ein Schreiben zur Bestätigung verschickt, den Versand der Produkte veranlasst oder damit beginnt, die betreffenden Dienstleistungen zu erbringen.Wird eine E-Mail oder ein Schreiben zur Bestätigung verschickt, so wird darin neben dem Rechnungsbetrag für die bestellten Produkte oder Dienstleistungen auch die Zahlungsart angegeben. Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt der Vertrag im Falle einer solchen Bestätigung per E-Mail oder Post erst dann als geschlossen, wenn die Zahlung bei der EPO eingegangen ist. Eine Mitteilung, die lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt und ihre Einzelheiten auflistet, stellt keine Annahme des Angebots des Nutzers dar.
(2) Unbeschadet ihrer gesetzlichen Rechte können Nutzer, die als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB anzusehen sind, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware oder - wenn dies das spätere Datum ist - nach Abschluss des Vertrags ihre Bestellung widerrufen und die bereits erhaltene Ware zurückgeben. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Es genügt, eine Widerrufserklärung oder die Ware fristgerecht an die folgende Adresse zu schicken:
Europäisches PatentamtDieser Absatz findet keine Anwendung auf individualisierte Dienstleistungen (Überwachungsdienste, Übersetzungen, Rechtsstandsdienste, Recherchendienste usw.) und auf Patentinformationsprodukte oder Software, deren Datenträger nicht mehr originalverpackt ist.
Dienststelle Wien
Dir. 4.5.4 Produktvertrieb und spezialisierte Dienstleistungen
Rennweg 12
1030 Wien
Österreich
(3) In Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen, die die EPO auf der Grundlage eines über die Website geschlossenen Vertrags geliefert oder erbracht hat, haftet die EPO für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung ihrer Bediensteten, Beschäftigten, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nur dann, wenn diese Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde. Die EPO schließt ferner jegliche Haftung für externe Dienste oder von Dritten zur Verfügung gestellte Daten (wie bibliografische Daten und Rechtsstandsdaten) aus, insbesondere hinsichtlich ihrer Vollständigkeit, Aktualität und Eignung für bestimmte Zwecke.
(4) Die Lieferung von Patentinformationsprodukten und -dienstleistungen der EPO unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von EPO-Informationsprodukten.
(5) Die Online-Anmeldung für Fortbildungen oder Veranstaltungen über die Website gilt als Angebot an die EPO, einen Vertrag über die Teilnahme an einer solchen Fortbildung oder Veranstaltung zu schließen. Die Absätze 1 und 3 dieses Abschnitts gelten entsprechend.
(6) Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise inklusive Verpackung und Steuern. Die Lieferkosten können im Preis enthalten sein oder zusätzlich anfallen; zusätzlich anfallende Lieferkosten werden deutlich ausgewiesen.
(7) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unterliegen alle webbasierten Geschäftsvorgänge gemäß Abschnitt 10 deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
11. Datenschutz
(1) Beim Zugriff auf die Website können bestimmte Informationen über die Nutzer, wie etwa die Internetprotokolladresse (IP-Adresse), die Bewegungen innerhalb der Website, die verwendete Software und die dort verbrachte Zeit, von der EPO oder in ihrem Auftrag gespeichert werden. Diese Informationen werden nur zur Analyse des Besucherverkehrs auf der Website und nicht zur Identifizierung der Nutzer verwendet. Es wird nicht versucht, einzelne Nutzer oder IP-Adressen bzw. deren Handlungen systematisch zu verfolgen.(2) Ohne Einverständnis des Nutzers werden persönliche Daten weder erfasst noch gespeichert. Mit dem Ausfüllen von Datenerfassungsfeldern auf der Website erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass die eingegebenen Daten gespeichert und verarbeitet werden. Alle vom Nutzer angegebenen Daten (insbesondere Namen, Adressen, Kreditkartendaten und Bankverbindungen) werden vertraulich behandelt und nur zu dem Zweck gespeichert und verwendet, für den sie erfasst wurden; außerdem werden sie nur der für die Bearbeitung zuständigen Einheit zugänglich gemacht. Persönliche Daten werden insbesondere nicht an Dritte weitergegeben, veröffentlicht oder allgemein zugänglich gemacht, es sei denn, der Nutzer ist damit ausdrücklich einverstanden, eine Datenweitergabe ist im Hinblick auf ein Anliegen des Nutzers oder den Abschluss bzw. die Erfüllung eines Vertrags mit ihm erforderlich oder die EPO ist verpflichtet, die Daten an Behörden weiterzuleiten.
12. Protokoll über Vorrechte und Immunitäten
Diese Nutzungsbedingungen sind so auszulegen, dass die Rechte der EPO aus dem Europäischen Patentübereinkommen und dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der EPO, die am 5. Oktober 1973 in München unterzeichnet wurden, jederzeit gewahrt bleiben.