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Gesetzgebungsinitiativen im europäischen Patentrecht
1. Weiterentwicklung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat einen Revisionsvorschlag erörtert, der auf die organisatorische Verselbständigung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) abzielt.
2. Senkung der Übersetzungskosten und Optimierung der Streitregelung für europäische Patente
Auf zwei Regierungskonferenzen (1999 in Paris und 2000 in London) wurden die beiden Hauptprobleme behandelt, mit denen die Nutzer nach der Erteilung eines europäischen Patents konfrontiert sind:
- die hohen Kosten für die Übersetzung der kompletten Patentschrift in die Amtssprachen der Länder, in denen das Patent gelten soll
- das Fehlen eines gemeinsamen europäischen Streitregelungssystems für Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit europäischer Patente
Auf zwischenstaatlicher Ebene haben die Reforminitiativen bisher folgende Ergebnisse hervorgebracht:
- das
Londoner Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ, das am 1. Mai 2008 in Kraft getreten ist
- den Entwurf eines Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten (EPLA).
3. Gemeinschaftspatent
Seitens der Europäischen Union erhielt im August 2000 das Gemeinschaftspatent neue Impulse, als die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent veröffentlichte. Die Verhandlungen im Rat der Europäischen Union dauern noch an.