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Europäisches Patentübereinkommen
Die 13. Auflage der Textausgabe "Europäische Patentübereinkommen" enthält die ab 13. Dezember 2007 geltenden Texte des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente und seiner Ausführungsordnung, das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, das Zentralisierungsprotokoll, das Anerkennungsprotokoll, das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, das Personalstandsprotokoll, die Gebührenordnung sowie einen Auszug aus der Akte zur Revision des EPÜ und den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Revisionsakte.
Bitte beachten Sie, dass die aktuell geltende Fassung des EPÜ nur als HTML Version zur Verfügung steht. Die PDF Version entspricht der letzten gedruckten Ausgabe des EPÜ. Sie enthält nicht die Änderungen, die zwischen zwei Papierausgaben des EPÜ vom Verwaltungsrat beschlossen werden.
Bitte beachten Sie bezüglich der aktuellen Verfahrensgebühren auch diesbezügliche Veröffentlichungen im Amtsblatt.
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Wichtiger Hinweis: Die verbindliche Fassung des EPÜ sind die vom EPA veröffentlichte gedruckte Ausgabe und gegebenenfalls die in der Papierausgabe des Amtsblatts des EPA veröffentlichten Änderungen.
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Nach den Übergangsvorschriften zum EPÜ in der Fassung der Revisionsakte vom 29.11.2000 sind in der Regel die revidierten Vorschriften anwendbar. Es gibt jedoch Ausnahmen, d.h. Fälle, in denen die Vorschriften des EPÜ 1973 weiterhin anwendbar sind.
Archiv: EPÜ 1973