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URL: Location: HomePatenteRechtRechtstexteDokumentation zur EPÜ-Revision 2000

Dokumentation zur EPÜ-Revision 2000

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Das Europäische Patentübereinkommen in der Fassung der Revisionsakte vom 29. November 2000 ist am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten. Mit Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens tritt die vor diesem Zeitpunkt geltende Fassung (das "EPÜ 1973) außer Kraft (siehe Artikel 8 (2) Revisionsakte).

Die folgenden Seiten enthalten eine vollständige Sammlung aller offiziellen Dokumente zur EPÜ Revision


© European Patent Office.Impressum.Nutzungsbedingungen..Letzte Aktualisierung: 13.12.2007