2.4. Communications under Rule 71(1) and (2) EPC

Verweist eine Beschwerdekammer eine Angelegenheit zur Erteilung eines Patents in genau bestimmter Fassung, d.h. mit genau bezeichneten Ansprüchen, Beschreibung und Zeichnungen, an die Prüfungsabteilung zurück, so beruht die Entscheidung über die Fassung des Patents auf Artikel 111 (1) Satz 2, Variante 1, EPÜ. Diese Patentfassung ist für die Prüfungsabteilung in Anwendung des in Artikel 111 (2) EPÜ verankerten Rechtsgrundsatzes bindend (res iudicata, rechtskräftig), in deren Anwendung auch die Zurückverweisung erfolgt. Das Verfahren nach Regel 71 (6) EPÜ findet im Hinblick auf die sich aus Artikel 111 (2) EPÜ ergebende bindende Wirkung gemäß Artikel 164 (2) EPÜ keine Anwendung.